Kohleausstieg Warum sich Stromversorger in Baden-Württemberg benachteiligt fühlen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg löst im Südwesten Alarm aus. Die hiesigen Stromversorger klagen über massive Wettbewerbsverzerrungen. Umweltminister Untersteller fordert Nachbesserungen.
Stuttgart - Die Landesregierung und die Energieversorger im Südwesten fürchten, bei den Plänen der Bundesregierung für den Kohleausstieg hinten runterzufallen. Sie wollen sich gegen eine Schlechterstellung der hiesigen Stromversorger wehren.
„Unsere Unternehmen werden in der Systematik dieses Kohleausstiegspfads massiv benachteiligt“, erklärt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Blick auf den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Damit falle Schwarz-Rot hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Dazu belastet er Baden-Württemberg und Bayern einseitig“, sagt er und fordert Nachbesserungen.
Lesen Sie hier: Welche Rolle Steinkohle im Südwesten spielt
Keine Hoffnung auf Abfindungen
An diesem Mittwoch treffen sich Vertreter der Energiebranche mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken im Land können laut dem Gesetzentwurf nicht auf Abfindungen hoffen. Zudem fürchten sie, nicht genug Zeit für eine Umstellung auf Erd- und später synthetisches Gas zu haben. Das tangiere die Stromversorgung und auch das Fernwärmeangebot im Land.
„Der Entwurf lässt uns bei den Anreizen zum Fuelswitch – also dem Umstieg von Steinkohle auf Gas – völlig außen vor“, sagt Hans-Josef Zimmer, Vorstandsmitglied der EnBW. „Die Frist für Entschädigungszahlungen, die 2026 endet, muss verlängert werden“, fordert er. Georg Müller, Chef des Mannheimer Energieunternehmens MVV, lehnt die entschädigungsfreien Abschaltungen als harten Eingriff in Eigentumsrechte ab.
Auswirkungen von Datteln 4
Dass das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW laut Gesetzentwurf doch ans Netz gehen soll, belastet die Südwest-Stromer weiter. Laut Experten werden Blöcke in Mannheim und im Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe früher stillgelegt. Dabei handelt es sich laut Betreibern um die modernsten in Europa.
Unsere Empfehlung für Sie
Wildtiere in Baden-Württemberg Dritter Wolf wird heimisch
Seit einem halben Jahr wird im Neckar-Odenwald-Kreis bei Mudau immer wieder ein Wolf gesichtet – bald können dort Nutztierhalter mit finanzieller Unterstützung rechnen. Freiburger Forscher plädieren in einer Studie für einen erleichterten Abschuss, wenn ein Wolf Probleme bereitet.
Neue Formen der Solarenergie Viel Strom am Morgen und im Winter
Innovative Fotovoltaikanlagen versuchen die Sonne zu überlisten und wollen zugleich Landwirtschaft und Energiewende versöhnen – denn die Fläche kann weiter fast vollständig genutzt werden. Selbst auf Baggerseen schwimmen mittlerweile Solarmodule.
Machtkampf in der Polizeigewerkschaft Wendt bleibt oben – mit allen Tricks
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, polarisiert wie kein anderer unter den Arbeitnehmervertretern – auch in der eigenen Organisation. Dennoch scheint ihm die Wiederwahl auf dem Bundeskongress sicher.
Baden-Württemberg nach dem Corona-Gipfel Sonderweg bei Kitas und Schulen möglich, Ausgangssperren bleiben
Der Lockdown wird verlängert, es soll mehr Homeoffice geben, im ÖPNV und beim Einkaufen müssen medizinische Masken getragen werden. Das Land will die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen, aber in einigen Bereichen auch davon abweichen – vor allem bei den Schulen.
Bernd Gögel und Emil Sänze Ein AfD-Duo steht bereit für die Landtagswahl
Bernd Gögel und Emil Sänze bewerben sich gemeinsam um die AfD-Spitzenkandidatur vor der Landtagswahl 2021. Doch der Fraktionschef im Landtag und sein Vize müssen sich mit zwei Konkurrenten messen.
Impfzentren kosten Baden-Württemberg über 300 Millionen Euro Das Impfen ist kein teures Geschenk
Bei all den Milliarden, die Bund und Länder derzeit gegen die Pandemie aufbieten, dürften die 300 bis 400 Millionen Euro kaum auffallen, die das Land Baden-Württemberg derzeit in die riesige Impfaktion steckt, meint Redakteur Arnold Rieger.