In Deutschland wurden so viele Subventionen gezahlt wie noch nie. Das Ziel: Wünschenswertes Handeln zu belohnen und zu fördern – doch viele Zahlungen erreichen nichts.
Seit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der vergangenen Woche angedeutet hat, kleine Fotovoltaikanlagen künftig nicht mehr fördern zu wollen, wird die Grundsatzfrage in ganz hohem Ton gestellt: Wie hält die Bundesregierung es mit den Klimazielen? Das eigentliche, viel bescheidenere Thema wird nicht einmal leise diskutiert: Wie hält Deutschland es mit dem Subventionsabbau? Klar ist: Wenn Hausenergieanlagen künftig weniger Zuschüsse erhalten, sind die Klimaziele nicht unmittelbar in Gefahr. Seine Sparverpflichtungen für die kommenden Jahre aber kann das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz getrost vergessen, wenn bei der Fotovoltaik alles beim Alten bleibt.
Nie wurden in Deutschland mehr Subventionen gezahlt als heute. 77,8 Milliarden Euro rechnet der Subventionsbericht aus dem Finanzministerium zu den Steuerrabatten und Direktzahlungen, die in diesem Jahr auf Kosten des Bundeshaushaltes gehen. Der Sachverständigenrat kritisierte jüngst die fehlende oder sogar gegensätzliche Wirkung dieses Geldes. So werden klimafreundliche, aber auch fossile Energieverwendungen bezuschusst. Die Frührente wird genauso wie das Längerarbeiten belohnt, neue Technologien werden gefördert, aber auch Arbeitsplätze in bedrohten Industriezweigen erhalten.
Nicht nur wegen ihres Umfangs von mehr als zehn Milliarden Euro ist die Förderung von Sonnenstrom eines der besten Beispiele für die Schwierigkeit des Subventionsabbaus. Anfangs waren die Sonnenmodule teuer und ineffizient. Privatleute kauften sie nur, wenn sie glühende Anhänger der Energiewendepolitik waren. Das änderte sich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem massiven Preisverfall für die Anlagen. Inzwischen kauft nahezu jeder, der ein eigenes Dach hat. In der Regel lohnt sich die Investition heute auch ohne zu den Staatszuschuss. Die Subvention wird nicht mehr gebraucht. Doch die Förderung ist sehr beliebt, deshalb werden neue Gründe gefunden: Der Sonnenstrom sei die Einstiegstechnologie, argumentieren die Vertreter der Erneuerbaren-Branche. Habe ein Eigentümer (Sonnenstrom ist Männersache!) erst einmal Fotovoltaik, kämen Smart Meter, Batterie, Wallbox, Wärmepumpe und E-Auto in schöner Regelmäßigkeit hinterher. Schneide man nun die Förderung vorne ab, werde die ganze Futterkette gestört. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber: Dass es das Geld im Augenblick obendrauf gibt? Dass Leute gefördert werden, die den Zuschuss gar nicht brauchen? Dass auch dort gefördert wird, wo der Strom aus Fotovoltaik nicht benötigt wird?
Wie beim Sonnenstrom geht es überall: Unnütze Subventionen kriegen immer nur die anderen. Man selbst sieht sich für die staatstragende Mehrinvestition etwa für ein E-Auto zu Recht unterstützt. Man ist überzeugt, mit den steuerfreien Feiertagszuschlägen halbwegs angemessen für die unattraktive Sonntagsarbeit entschädigt zu werden. Man glaubt, durch die Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise für die zermürbende Mehr-Fahrerei kompensiert zu werden. Gastwirte geben schlecht gelaunte Widerworte, wenn sie nach dem Spielraum wegen des Mehrwertsteuerrabatts gefragt werden. Landwirte schütteln verständnislos den Kopf, wenn man ihnen die Dieselsubvention zurechnet.
Einen Vorteil zu verlieren, schmerzt mehr, als einen gar nicht erst zu bekommen. Zuschüsse werden nicht als Extra gebucht, sondern als Besitzstand. Fallen Vergünstigungen weg, werden bisher Bevorzugte zornig.
Schon deshalb wird in den Kellern der Berliner Ministerien in diesen Tagen ein Gartengerät verzweifelt gesucht. Es ist der Rasenmäher. Das Kalkül: Wenn der Mäher alle gleichermaßen erwischt, wird es am Ende zwar immer noch dieselbe Zahl unnützer und kontraproduktiver Subventionen geben, wahrscheinlich sogar für kleine Fotovoltaikanlagen. Das ist nicht gut für das Land. Aber wenigstens der Bundeshaushalt ist dann gerettet.
