Kolumne von Götz Aly Von klugen und erbärmlichen Politikern

Von Götz Aly 

Finanzminister Schäuble hat Recht, wenn er auf die jüngsten Forderungen von SPD-Chef Gabriel barsch reagiert, meint unser Kolumnist Götz Aly.

SPD-Chef Gabriel (rechts) fordert Milliarden von Finanzminister Schäuble; doch der reagiert barsch abweisend. Foto: dpa
SPD-Chef Gabriel (rechts) fordert Milliarden von Finanzminister Schäuble; doch der reagiert barsch abweisend. Foto: dpa

Berlin - Im vergangenen Juli behauptete Sigmar Gabriel, ihm sei die Erwägung von Finanzminister Schäuble unbekannt, Griechenland für eine begrenzte Zeit aus dem Euro auszuschließen. Gabriel war informiert. Neulich, als das Kabinett verschärfte Asylregeln beschloss, wollte er den Punkt Familiennachzug nicht gelesen haben.

Im Oktober 2014 hatte er die abgrundtief korrupte, sozialdemokratische rumänische Regierung mit einem eigens erstellten Wahlkampfspot unterstützt. Damals warb er für seinen „guten Freund“ Ministerpräsident Victor Ponta, weil der „für die bessere Zukunft“ des Landes stehe (www.youtube.com). Mittlerweile hat das rumänische Volk Gabriels guten Freund aus dem Amt gejagt; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Als Wirtschaftsminister muss Gabriel Waffenexporte genehmigen und erzählte von Anfang an, er wolle diese einschränken. Tatsächlich stiegen die tödlichen Exporte 2015 von vier auf 7,86 Milliarden Euro. Auf Nachfragen reagiert Gabriel stets als ewig verfolgte, missverstandene oder falsch zitierte Unschuld.

Die eigenen Bürger vergessen?

Grund- und haltlos behauptete er jetzt, die Deutschen plage das Gefühl, wegen der vielen Flüchtlinge würden „ihre Bedürfnisse unter die Räder geraten“. Deswegen brauche man unbedingt „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“, sprich mehr Geld „für alle“, für Kitas, sozialen Wohnungsbau, Kleinrentner etc. Gabriel fügte hinzu: Wenn der CDU der ausgeglichene Haushalt „wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land“. Laut Gabriels parteitaktisch vernebelter Sicht haben die Deutschen angeblich den Eindruck, die Regierenden würden ihre „eigenen Bürger vergessen“ und so „sozialen Sprengstoff“ erzeugen.

In konzertierter Aktion erklärte die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, ihre Partei werde dem Bundeshaushalt für 2017 nur zustimmen, falls dort weitere drei bis fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen eingeplant würden. Aus der SPD-Bundestagsfraktion tönte es: Herrn Schäuble sei ein ausgeglichener Bundeshaushalt „wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen“. Ich gehöre zu den vielen Millionen Deutschen, die überbordende Staatsschulden für asozial halten. Wir Heutigen haben nicht das Recht, auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Die Staatsschulden sollen verringert werden. Derzeit genießen wir hohe Einkommens- und Rentenzuwächse; die Sozialgesetzgebung wurde von dieser Bundesregierung ausgebaut. Aber die nächsten Krisen kommen bestimmt. Deshalb muss in guten Zeiten die Haushaltsdisziplin gewahrt werden.

SPD-Chef will Flüchtlingsprobleme ausbeuten

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf Gabriels Forderung zutreffend geantwortet: „Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“ Angesichts vorhersehbarer Niederlagen der SPD in den kommenden Landtagswahlen will Sigmar Gabriel die zweifellos vorhandenen Probleme mit den vielen Flüchtlingen für seine Zwecke ausbeuten. Nach dem Motto „Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“ versucht er, eine Neiddebatte anzustacheln. Das ist ein echter Gabriel – erbärmlich.