Wohin falsche Solidarität führt, lässt sich in Rumänien und Griechenland begutachten: Der Ministerpräsident in Bukarest und die Regierung in Athen erhalten eine zweifelhafte Schützenhilfe von SPD und Linkspartei, meint unser Kolumnist Götz Aly.
Stuttgart - Die von Victor Ponta geführte sozialdemokratische Regierung Rumäniens gilt mit Recht als Abgrund von Korruption und organisierter Kriminalität. Jedoch hat es die SPD bis heute nicht dabei gestört, ihre „Solidarität“ genannte Kumpanei mit den Bukarester Genossen zu pflegen. Als die rumänischen Regierungssozialisten 2012 versuchten, den konservativen Präsidenten zu entmachten, verharmloste Martin Schulz (SPD): „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal.“ Das rumänische Verfassungsgericht strafte Schulz Lügen.
Im Wahlkampf gegen den erfolgreichen konservativen Präsidentschaftskandidaten Klaus Johannis unterstützte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch Ende 2014 den Gegenkandidaten Ponta als „guten Freund“. Frech behauptete Gabriel, dieser stehe „für die bessere Zukunft des Landes“. Mit Absicht ignorierte er, dass Ponta mit der rechtsextremen Großrumänienpartei einen Pakt geschlossen hatte. Die rumänischen Wähler verpassten Gabriels Liebling den Laufpass. Von Strafverfolgern umzingelt und von Schulz zuletzt im April 2014 hofiert, klammert sich Ponta noch an das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Regierung Tsipras schont die Reichen
Der Fall Gabriel/Ponta erinnert an den Fall Gysi/Tsipras. Ununterbrochen behauptet der wortgewandteste Sprecher der Linken, die Regierung Griechenlands kämpfe für das Wohl des Volkes. Das tut sie nicht. Sie hat bisher nichts unternommen, um die landesübliche Korruption zu brechen. Sie versucht nicht im Geringsten, die Reichen zu Steuerzahlungen zu zwingen. Sie erhöht die Mehrwertsteuer, weil es bequem ist, vor allem aber, weil dieser Weg das gesellschaftliche Milieu schont, dem die regierenden Salonsozialisten selbst angehören. Sie zeigen sich desinteressiert an den unversteuerten griechischen Milliarden, die in der Schweiz liegen, obwohl die Regierung in Bern und die Banken in Zürich ihre Hilfe angeboten haben. All das interessiert die „linke“ Regierung in Athen nicht, ebenso wenig Gysi, Wagenknecht oder Katja Kipping. Sie dröhnen und haben für sich ausgesorgt. Dass ihre realistisch gestimmte, an genaues Rechnen gewöhnte Ostwählerschaft die nachgerade Honecker’sche Schönfärberei honoriert, darf bezweifelt werden. Derart von deutscher „Solidarität“ ermuntert, wird die griechische Regierung auch von ihrem Bruder im Geiste, dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, gefeiert. Wahrlich ein zauberhafter Partner, der es vermochte, die Wirtschaft seines an Erdöl so reichen Landes auf sozialistischem Weg zu ruinieren. Mittlerweile zählt Klopapier zu den seltenen Kostbarkeiten. Ebenso gehört der notorische Modernisierungsversager Putin zu den bevorzugten Freunden der Regierenden in Athen.
Neben den sozialdemokratischen und salonsozialistischen Beihelfern für korrupte Staatsführungen spielen die Grünen eine Randrolle. Sie möchten gute Menschen sein, Griechenland nicht wehtun. Folglich begrüßte Cem Özdemir den Brüsseler Kompromiss, warf jedoch Merkel vor, sie habe zu hart verhandelt, um – unglaublich, aber wahr – im nächsten Moment Wolfgang Schäuble als „so eine Art Varoufakis“ der Deutschen zu schmähen. Gut, dass es in der Bundesrepublik ein konservatives Gegengewicht gibt – leider fehlt das liberale.