Respektrente ja, aber nicht für jeden. Unser Kolumnist Götz Aly ist strikt für die Bedürftigkeitsprüfung bei der sogenannten Heil-Rente. Die Partei könnte mit ihrem Vorstoß sonst Parteien wie der AfD in die Hände spielen.
Berlin - Die Wortführer der SPD glauben, mit sprachlichen Retuschen und pauschalem Ungerechtigkeitssingsang ließe sich die Welt verbessern. Was sollen Suggestivbezeichnungen wie „Gutes-Kita-Gesetz“ oder „Respektrente“? Horst Seehofer hat recht, wenn er diese Art sprachlicher Zuckerwatte ironisch (?) nachäfft, indem er seine Initiative zur Blitzabschiebung und präventiven Gefangennahme von Abzuschiebenden als „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verkauft. Sind sich unsere Schönredner bewusst, wer solche wohlklingenden Gesetzestitel besonders mochte? Haben sie jemals vom „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ (1933) gehört, vom „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ (1934) oder vom „Reichsbürgergesetz“ (1935)? Harmlose Etikettierungen sollten und sollen die Tücken und Zukunftsgefahren verbergen.
Friseurin kriegt das gleiche Geld wie der reiche Erbe
Nun erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), er wolle seine „Respektrente“ für Leute durchsetzen, die mindestens 35 Jahre lang ganztags oder in Teilzeit gearbeitet haben. Eine Friseurin oder Bäckereiverkäuferin käme dann auf knapp 1000 Euro Rente. Ich finde: Die Bäckerverkäuferin soll mehr als bisher bekommen – nicht jedoch der Erbe, der halbtags herumgejobbt hat. Deshalb bin ich strikt für die Bedürftigkeitsprüfung und finde darüber hinaus: Die Bäckereiverkäuferin, die 35 Jahre Vollzeit (nicht halbtags!) gearbeitet hat, soll ihre Mindestrente aus dem vorhandenen Renten- und Pensionsetat erhalten. Denn es ist staatspolitisch verantwortungslos, kinder- und zukunftsfeindlich, den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt über die derzeitigen 57 Prozent hinaus zu erhöhen. Mein Modell folgt nicht dem besinnungslosen Geschrei „Mehr, mehr, mehr vom Staat!“, sondern dem Prinzip gesellschaftlicher Solidarität.
280 Milliarden Euro in die Rentenkasse
Sollen die relativ wenigen Schlechtgestellten mehr bekommen, dann müssen die vielen bessergestellten Rentner und Pensionäre auf das eine oder andere Prozent verzichten! Es kann bei einem solchen Ausgleich eben nicht neidhammelmäßig um das Schröpfen „der Reichen“ oder „der Spekulanten“ gehen. Dafür sind die Beträge viel zu hoch: Rund 280 Milliarden Euro zahlte die Rentenkasse 2018 aus (davon knapp 100 Milliarden Bundeszuschuss), zudem gingen 70 Milliarden Euro an pensionierte Beamte. Macht insgesamt 350 Milliarden Euro – macht knapp eine Milliarde Euro pro Tag, aufzubringen von den aktiv Erwerbstätigen.
AfD will Respektrente nur für Deutsche
Wohin das irreale Fordern führt, zeigt das Rentenkonzept der AfD Thüringen, vorgelegt im Juni 2018. Es sieht vor, das Rentenniveau auf 50 Prozent über 2045 hinaus festzuschreiben; ferner sollen Rentner – ohne Bedürftigkeitsprüfung! – einen steuerfinanzierten Aufschlag erhalten, sofern sie weniger als 1500 Euro Rente erhalten und 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Der SPD-Vorschlag ähnelt diesem Konzept frappierend, kommt finanziell aber geradezu knausrig daher. Anders als die SPD wollen die AfD-Reformer ihre „Respektrente“ nur deutschen Staatsbürgern gewähren – Ausländer sollen in die Rentenkasse einzahlen, jedoch keinen Aufschlag bekommen.
Wer die sozialen Debatten mit Halbwahrheiten und verschleiernden Begriffen führt, nützt der AfD. Gegen Populisten und Rechtsradikale hilft nur kühler Rationalismus. Linkes Gelbwestengetue – à la Sahra Wagenknecht – stärkt den rechten Rand.