Emotionen und Konfrontation beherrschen die politische Debatte in den USA, kommentiert der StZ-Redakteur Andreas Geldner.
11.01.2011 - 10:22 Uhr
Auch in diesem Fall werden die Schuldzuweisungen wieder einmal schnell formuliert - und genau das ist der Kern des Problems. Immer mehr hat sich die Debatte in den USA in den vergangenen Jahren von konkreten Fakten gelöst. Statt nüchterner Analysen transportieren die Nachrichtensender und Internetblogs vor allem Konfrontation und Emotion. Die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung hat mit der Komplizenschaft konservativer Medien US-Präsident Barack Obama dämonisiert.
Das das republikanische Establishment ist nicht zimperlich
Sozialist, Muslim, ein Ausländer mit erschlichener Präsidentschaft - das sind nur ein paar Stichworte aus dem Gruselkatalog. Dass eine Gruppierung, die das Recht zum Waffentragen für einen der wichtigsten Grundsätze der US-Verfassung hält, sich in militanten Assoziationen ergeht, verwundert nicht. Auch das republikanische Establishment ist nicht zimperlich. Sarah Palin, die Ikone der Rechtspopulisten, pflegt ihr Image als schießende Frau aus der Wildnis. Doch es ist grotesk, ihr nun vorzuwerfen, dass ihre Mitarbeiter einmal demokratische Wahlkreise auf einer Landkarte mit einem Gewehrvisier markiert haben. Ein solches Symbol ist zwar geschmacklos, doch es gibt keinen Hinweis, dass dies den Täter beeinflusst hat.
Die Debatte, die einige Demokraten nun zu führen versuchen, entbehrt nicht der Heuchelei. Das Feindbild, das sie während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush aufgestellt haben, war ebenfalls nicht von Pappe. Lügner, Verbrecher, verkappter Hitler - das waren Slogans, die nicht nur vom linken Rand der Partei kamen. Beim Hitlervergleich hat, ganz nebenbei, ja auch eine ehemalige SPD-Bundesjustizministerin namens Herta Däubler-Gmelin mitgespielt.