Kommentar zu Beatrix von Storch Billige Parolen

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Die AfD setzt mit ihrem Anti-Islam-Kurs auf billige Parolen und drängt sich damit weiter nach rechts. Die Partei war schon mal anderer Meinung, meint Roland Pichler.

Die AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch sucht im Straßburger Parlament die Nähe zu Rechtspopulisten und Islam-Kritikern. Foto: dpa
Die AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch sucht im Straßburger Parlament die Nähe zu Rechtspopulisten und Islam-Kritikern. Foto: dpa

Berlin - Als die Alternative für Deutschland (AfD) vor drei Jahren gegründet wurde, verfolgte sie das Ziel, die deutsche Politik zu erneuern. In der Europapolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollten die Gründungsmitglieder vieles anders machen. Davon ist keine Rede mehr.

Seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels unter Bernd Lucke ist die Partei auf dem Weg zum rechtspopulistischen Außenseiter. Nach den Wahlerfolgen driftet sie weiter nach rechts. Das zeigt sich daran, dass die Europaparlamentarierin Beatrix von Storch die konservative Fraktion verlassen musste. Sie sucht die Nähe zu den Rechtsaußen-Parteien in Großbritannien und Frankreich. Offen diskutiert die AfD über eine Zusammenarbeit mit dem rechten Front National in Frankreich. Das hätte vor Jahresfrist noch einen Aufschrei ausgelöst.

Dazu passt, dass die AfD-Politikerin von Storch den Islam pauschal als verfassungsfeindlich brandmarkt. Das ist Unsinn. Das Grundgesetz garantiert, dass jeder seine Religion ausüben kann. Die Parteiführung war sich vor Kurzem noch einig, dass der Islam zwar nicht zu Deutschland gehöre, Menschen muslimischen Glaubens aber sehr wohl zum Land zählten. Diese Positionen gelten offenbar nicht mehr. Ansonsten würde die AfD nicht den Islam in Frage stellen. Provokationen allein sind zu wenig.

roland.pichler@stzn.de