Europa und die USA müssen sich über den Datenschutz verständigen, findet der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer. Dass Innenminister Friedrich so tut als sei alles in Ordnung, ist der kleine Skandal im großen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Berlin - Was wissen die Amerikaner über uns? Und vor allem: wie viel? Wir werden es kaum erfahren, obwohl nun eine Woche der Reisediplomatie beginnt. Eine Woche der Aufklärung wird es kaum. Gleich drei Delegationen aus Europa brechen gen USA auf, um sich über das Ausmaß der freundschaftlichen Spionage informieren zu lassen. Selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bequemt sich nun selbst in ein Flugzeug, um zu klären, was seine Landsleute umtreibt: die Totalüberwachung durch amerikanische Geheimdienste.

Obwohl angeblich ahnungslos, glaubt der CSU-Mann vorab schon zu wissen, dass alles irgendwie in Ordnung sei. Das ist entweder dreist oder borniert, vielleicht auch beides; es ist in kleiner Skandal im großen. Friedrich hielt es zunächst auch für ausreichend, subalterne Kräfte nach Washington zu schicken, bis ihm die Kanzlerin klar gemacht hat, was seine Dienstpflicht ist. Wer das Vertrauen der Bürger, die demnächst auch Wähler sind, nicht vollends verspielen will, muss wenigstens so tun, als gehe ihm der Schutz ihrer Privatsphäre über alles.

Ohne Kontrolle gibt es keine Sicherheit

Vier von fünf Deutschen erwarten von Angela Merkel, dass sie der Spionagesupermacht Grenzen setzt. Das können ja nicht nur Paranoide und Amerikafeinde sein. Eine Mehrheit meint aber auch, wer Schutz vor Terror sucht, müsse akzeptieren, dass private Kommunikation überwacht wird. Ist das so? Ohne Kontrolle gibt es keine Sicherheit, gewiss. Datenfluten schaffen aber keine Garantie gegen Anschläge. Sicherheit lässt sich nicht in Terabyte messen.

Terrorrisiken können kein Freibrief für Geheimdienste sein. Sollten wir uns damit abfinden, dass amerikanische Agenten entgegen deutscher Rechtsgarantien unsere Mails durchleuchten und die Telefonprotokolle der Nation speichern? Nirgendwo in Europa gibt es ein Gesetz, das der National Security Agency (NSA) gestattet, worüber Edward Snowden berichtet. Es wäre aber auch naiv zu glauben, wir könnten auf die Arbeit solcher Institutionen schlichtweg verzichten. Wir können es nicht. Das macht die Aufklärung, die von Merkel & Co aus guten Gründen erwartet wird, so heikel.

Kampf der Kulturen

Merkels Gerede vom „Neuland“ Internet ist am Ende gar nicht so verkehrt. Wer in der virtuellen Welt nicht auf rechtsstaatliche Prinzipien verzichten will, findet Neuland vor. Die Amerikaner – Behörden wie die NSA und Firmen wir Google – haben dieses Neuland kolonisiert wie ihre Vorfahren einst die Prärie. Wir Europäer erinnern ein wenig an die armen Indianer.

Der Konflikt zwischen Sicherheitsbedürfnissen, Kontrollmanie und dem Schutz der Privatsphäre ist auch so etwas wie ein Kampf der Kulturen. Dies offenbarte das zähe Feilschen zwischen Europäischer Union und USA um die Weitergabe von Bankdaten und den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen über Flugpassagiere. Ohne ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz klingen die Hymnen auf die transatlantische Partnerschaft zunehmend hohl. Darüber wird auch im Rahmen der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zu reden sein, die heute beginnen. Doch nicht einmal in Europa herrscht eine einheitliche Datenschutzkultur. Seit anderthalb Jahren ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Datenschutzverordnung. Und in Deutschland können sich bei diesem Thema noch nicht einmal die Regierungspartner verständigen.

Über die angebliche Ahnungslosigkeit wird noch zu sprechen sein

Die NSA-Affäre hat weitere Defizite offen gelegt. Über die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Geheimdienste wird noch zu sprechen sein. Die EU müsste sich nicht über ihre verwanzte Botschaft erregen, wenn sie eine eigene Spionageabwehr hätte. Und die Parlamente der Nationalstaaten wären gut beraten, wenn sie auch bei der Kontrolle der Geheimdienste mehr kooperieren würden. Das sind alles dicke Bretter. Manches klingt beinahe utopisch. Die Alternative wäre: Kapitulation.