Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor – in den nächsten zwei Jahren werden voraussichtlich 1,47 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse fließen als bisher erwartet. Das macht gute Politik nicht leichter, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - An Ideen, was man mit dem vorausgesagten Steuersegen machen könnte, mangelt es nicht, ebenso wenig an Wünschen und Forderungen: Die Grünen- und die CDU-Abgeordneten im Landtag haben noch vieles auf ihren Listen stehen, das sie bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gern durchsetzen würden, und auch den Oppositionsparteien fehlt es nicht an Vorschlägen. Wohl kein Ministerium würde sich gegen zusätzliche Mittel für die eine oder andere Extrastelle oder dieses oder jenes Programm wehren. Auch die Kommunen, die seit Monaten darauf warten, dass Bund und Land ihre Zusagen etwa für endlich konkretisieren, wollen sich nicht einfach mit dem Argument abspeisen lassen, dass sie ja von jedem zusätzlichen Steuer-Euro, der in die Landeskasse fließt, 23 Cent erhalten. Und dann ist da noch der Beamtenbund, der fordert, dass Beamte bei längeren Dienstreisen weiter erster Klasse fahren dürfen, damit sie ungestört arbeiten können.
Fehler werden in guten Zeiten gemacht, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann. Wer das überprüfen will, sollte einen Blick auf den Schuldenberg des Landes von 46,3 Milliarden Euro werfen. Er ist fast stetig gestiegen – in guten wie in schlechten Zeiten. Jetzt sollte aber die Vorsorge Vorrang haben. Es ist ein richtiges Zeichen, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr erstmals Schulden zurückzahlt – es dürften auch mehr sein als die geplante halbe Milliarde. Und es ist richtig, dass sie mehr als bisher für die Altersversorgung der Beamten zurücklegt. Denn in schlechten Zeiten könnten die Personalausgaben dafür deutlich stärker steigen als die Steuereinnahmen. Dann bliebe kaum Gestaltungsfreiheit.