KommentarKommentar zur IHK der Region Stuttgart Viel Aufwand, wenig Neues

Von Thomas Braun 

Die Studie der IHK zur Haushaltssituation der Kommunen in der Region ist wenig aussagekräftig, meint Redakteur Thomas Braun.

Das Gebäude der IHK in Stuttgart. Foto: dpa
Das Gebäude der IHK in Stuttgart. Foto: dpa

Stuttgart - Auf den ersten Blick ist das Resultat der neuen Studie der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) ein Grund zur Freude für die Bürger und Unternehmen in der Region: „Einnahmehoch für Kommunen hält weiter an“ lautet die Überschrift über der knapp 90 Seiten starken „Haushaltsanalyse“.

Doch schon auf den zweiten Blick zeigt sich, dass hier überwiegend Äpfel mit Birnen verglichen werden – wie die IHK aber auch selbst einräumt. Ein Vergleich von Haushalten der 25 Großen Kreisstädte in der Region und der Landeshauptstadt sei nicht fundiert durchzuführen, weil sowohl die Art der Buchführung (Doppik versus Kameralistik) als auch die Verwaltungsstrukturen zu verschieden seien. So gibt es Städte wie Stuttgart, die Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Stadtwerke als Eigenbetriebe ausgegliedert haben, andere nicht. Nicht zu unterschätzen ist auch die Fähigkeit mancher Kämmerer wie Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll, ihre Städte ärmer zu rechnen, als sie es sind. Föll kritisiert zudem zu Recht, die Studie basiere lediglich auf Planzahlen und nicht auf Jahresabschlüssen. Auch dass Stuttgarts Haushaltsvolumen mit 3,2 Milliarden Euro nahezu genauso groß ist wie das aller anderen untersuchten Kommunen zusammen, dokumentiert die Unvergleichbarkeit.

Wozu dann der Aufwand, fragt man sich. Die Antwort liegt auf der Hand und ist im Resümee der Studie nachzulesen. Als „unverzichtbarer Partner“ der Wirtschaft müssten die Städte darauf achten, weiterhin den Personal- und Schuldenabbau in den Verwaltungen voranzutreiben, um genügend finanziellen Gestaltungsspielraum zu behalten. Dass es in manchen Stuttgarter Ämtern wie der Ausländerbehörde, der Straßenverkehrsbehörde oder dem Baurechtsamt seit Jahren personell knirscht, scheint der IHK ebenso entgangen zu sein wie der Umstand, dass die Stadt lediglich zinslose Kredite aufnimmt und die eingeplanten Darlehen in den letzten Jahren nie abrufen musste.

Und natürlich darf auch in dieser Studie das Mantra der Wirtschaftslobby nicht fehlen, mögliche Steuererhöhungen dürften auf keinen Fall zulasten der Betriebe gehen. Der jährlich wiederkehrende Appell auf der Grundlage kaum vergleichbarer Daten ist allerdings nicht geeignet, Zukunftsper­spektiven aufzuzeigen. Die Frage, wie Kommunen mit immer weniger Personal ihren Pflichtaufgaben, von denen nicht zuletzt auch die Wirtschaft profitiert, nachkommen sollen, bleibt unbeantwortet.

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