Kommentar zu Abgeordnetendiäten Von Diäten und vom Sparen

Baden-Württembergs Landtag: Wie viel sollen die Abgeordneten verdienen? Foto: dpa
Baden-Württembergs Landtag: Wie viel sollen die Abgeordneten verdienen? Foto: dpa

Die baden-württembergischen Grünen sollten die Sanierung des Landeshaushalts vorantreiben. Dann sind sie auch ihr Geld wert, kommentiert der StZ-Redakteur Reiner Ruf mit Blick auf die Diätenerhöhung im Landtag.

Stuttgart - Die Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten – der gesetzestechnische Terminus für die Diäten ist durchaus wörtlich zu nehmen, es kommt noch mancherlei oben drauf – liegt künftig bei fast 7200 Euro. Für sich genommen enthält dieser Betrag also durchaus Luft für einen symbolischen Beitrag der Parlamentarier zur Sanierung des Landesetats. Insofern mutet der gescheiterte Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Diätenerhöhung um ein Jahr zu verschieben, auch durchaus sympathisch an. Möglicherweise wäre ein gemeinsamer Beschluss des Landtags geeignet gewesen, dem verbreiteten Bild einer abgehobenen Politikerkaste entgegenzuwirken.

Die Erfahrung spricht allerdings dagegen. Politiker verdienen, so sie über dem Hartz-IV-Satz liegen, in den Augen einer Teilöffentlichkeit immer zu viel. Die Grünen müssen sich auch fragen lassen, weshalb sie dem Automatismus der jährlichen Diätenanpassung nach der allgemeinen Gehaltsentwicklung überhaupt zugestimmt haben, um dann doch regelmäßig auszuscheren. Ein Schelm, wer dabei ein parteipolitisches Kalkül unterstellt. Überhaupt wäre es wünschenswert, wenn die Grünen erst einmal ein paar zündende Ideen zur bisher noch rudimentären Haushaltssanierung leisten würden. Dann könnte man sagen: Sie sind ihr Geld wert.

Stuttgart -

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