Am Dienstag besucht Angela Merkel Flutopfer. Wenn es darum geht, den Wahlsieg zu sichern, greift die Bundeskanzlerin zu Gummistiefeln und Geschenken. Doch gerade Letztere sind mit Vorsicht zu genießen, meint der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer.
Berlin - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Heute besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert – Merkel als Mutter der Nation. Ein Auftritt in Gummistiefeln hat ihrem Vorgänger Gerhard Schröder anno 2002 schon mal die Wahl gerettet.
Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst war Merkel stummer Gast beim Jubiläumsfestival der SPD. Das inspirierte sie offenbar. Wenig später überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten: mehr Geld für Familien, Lehrer und Straßenbau, höhere Mütterrenten, besserer Schutz für Mieter. Es klingt nach einem Volksbeglückungsprogramm.
So richtig überraschend ist der Schachzug gar nicht. Schon zu Zeiten der Großen Koalition hatte sich Merkel den Ruf erworben, sie sei die erste SPD-Kanzlerin mit CDU-Parteibuch. Jetzt schickt sie sich an, erfolgreichste SPD-Kanzlerin überhaupt zu werden. Denn ihre Wahlversprechen, so umstritten sie auch sein mögen, mindern keineswegs die Aussicht, dass Merkel sich am Ende dieses Sommers im Amt behaupten kann. Sie verspricht exakt, was Kritiker an ihrer Politik bisher bemängelt haben: Merkel spare Europa kaputt, wurde ihr vorgeworfen. Sie dürfe nicht nur mit dem Rotstift regieren, müsse auch in Deutschland die Binnenkonjunktur ankurbeln. Nun will sie das offenbar beherzigen.
Milliardenteure Wahlversprechen
Gegen diese Wohlfühlpolitik lässt sich zwar manches einwenden, doch die meisten werden höheres Kindergeld, einen Rentenbonus für Frauen und mehr Investitionen nicht anrüchig finden. Die rot lackierte CDU-Kampagne ist ein weiteres Beispiel für Merkels taktische Finesse – aber auch für ihren Mangel an Prinzipientreue, ihre politische Beliebigkeit. Mit milliardenteuren Wahlversprechen nimmt die Kanzlerin der SPD den Wind aus den Segeln. Sie ist bei deren Anhängern ohnehin populär. Nun gibt es für diese noch weniger Argumente, sie nicht zu wählen.
Die Wahl wird von zwei großen Fragen bestimmt: von der Eurokrise und der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Als Krisenmanagerin hat sich Merkel einen soliden Ruf weit über das eigene Lager hinaus erworben. Nun ist sie offenbar bestrebt, auch in Gerechtigkeitsdebatten keine Blöße mehr zu zeigen: Eine Art von Mindestlohn hat die CDU bereits in Aussicht gestellt – und sie hat selbst die FDP schon halbwegs überzeugt. Jetzt verspricht sie auch, Gerechtigkeitslücken bei der Rente zu schließen und die Inflation der Mieten zu bremsen. Was wollen die Wähler mehr?
Angela im Wunderland
Prinzipiell muss Angela Merkel sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie mit einer Wahlkampagne, die ein bisschen an das Märchen „Tischlein deck dich“ erinnert, nicht das Pfund verscherbelt, mit dem sie bisher wuchern konnte: ihren soliden Ruf. Das wichtigste Kapital in der Politik ist nämlich nicht die Summe der Wahlversprechen, sondern die Glaubwürdigkeit. Bisher speiste sich diese aus einer sehr schwäbischen Finanzpolitik – Angela Merkel, die Frau mit den vielen Gesichtern, war ja auch einmal in der Rolle der schwäbischen Hausfrau angetreten.
Nun tut die fabulöse Frau Merkel gar so, als könne sie gleich beides auf einmal: weiterhin verlässlich sparen und doch auch Geld ausgeben – Angela im Wunderland. SPD und Grüne kündigen höhere Steuern an, die CDU-Kanzlerin neue Wohltaten. Das ist nicht besonders originell, lässt sich aber gut plakatieren. Den vollmundigen Versprechungen wird es im Erfolgsfall dann ergehen wie Merkels Koalitionspartnern: Sie werden kleinregiert. Das ist auch die Lehre der vergangenen vier Jahre: Am Ende bleibt dann doch nicht so viel mehr Netto vom Brutto, wie es im Wahlkampf noch geklungen hatte.