Es hätte viel schlimmer kommen können für die Beamten im Land. Mit einer Nullrunde hätte Baden-Württemberg nicht allein gestanden. Doch das Gehälter-Plus gibt es womöglich nur um den Preis eines beschleunigten Stellenabbaus, kommentiert der StZ-Ressortleiter Landespolitik, Thomas Breining.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung für den Moment den Frieden gewahrt. Die Landesbeamten bekommen dieselbe Gehaltssteigerung wie die Tarifbeschäftigten, allerdings in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe zeitlich verzögert um mindestens sechs, höchstens zwölf Monate.
Damit ist der Arbeitgeber ein gutes Stück auf seine Beschäftigten zugegangen, vor allem der grüne Teil der Koalition. Das beeindruckt die Verbandsrepräsentanten aber nicht, die nach wie vor von einem „Sonderopfer der Beamten“ sprechen und die Beamtengehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sehen.
Es hätte schlimmer kommen können
Es hätte für die Beamten aber noch viel schlimmer kommen können: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte auch schon das Wort „Nullrunde“ in den Mund genommen. Er hätte gute Gründe dafür anführen können, der Südwesten wäre in der Republik damit auch nicht alleine gewesen.
So weit ist es nicht gekommen. Es ist auch in Ordnung, den Landesbediensteten eine Aufwärtsperspektive zu zeigen. In Zeiten des härter werdenden Konkurrenzkampfes um gute Köpfe muss man eben auch über seinen Schatten springen.
Dem Null-Schulden-Ziel nicht förderlich
Allerdings hat diese Entscheidung ihren Preis. Allein in dieser Legislaturperiode muss die Landesregierung rund 145 Millionen Euro an anderer Stelle einsparen. Um so viel teurer ist die Gehaltserhöhung als im Haushalt vorgesehen. Schon das könnte den Stellenabbau in der Landesverwaltung beschleunigen. Schließlich ist und bleibt das Ziel, vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen.
Dieser Besoldungsaufschlag hat das Land diesem Ziel nicht näher gebracht. Die Last ist sogar eher noch in die kommende Wahlperiode nach 2016 verschoben worden. Er wirkt erst später, dann aber voll.