Dass sich Lokalpolitiker über Bürgerinitiativen ärgern, ist logisch. Doch auch einfache Bürger sollten sich einen kritischen Blick bewahren. Denn aus einigen Gruppen spricht eine grundlegende Abneigung gegen Veränderung.
Bürgerinitiativen werden häufiger, und sind für Kreisräte, Gemeinderäte und Bürgermeister ungemütlich. Kein Wunder also, dass Lokalpolitiker wie Bietigheims OB Jürgen Kessing und Klaus Herrmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, gegen die Bewegungen im Landkreis argumentieren. Doch auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Gründe, kritisch auf die Entwicklung der Bürgerinitiativen zu blicken.
Die Gesellschaft im Landkreis Ludwigsburg und in der ganzen Republik steht vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte: die sozialökologische Transformation. Darunter sammeln sich Themen wie die Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften, Wohnraummangel, Verkehr und Konsum. Dass sich die Gesellschaft verändern muss, dass es auf schnelles Handeln, Kompromisse und das Zurückstellen einzelner Bedürfnisse ankommt – das sollte jeder verstanden haben. Die Betonung liegt auf „sollte“.
Denn an einigen Bürgerinitiativen zeigt sich beispielhaft, dass ein Teil unserer Gesellschaft trotz der dramatischen Umwälzungen mit sturer Ablehnung auf Veränderungen reagiert. Selbst wenn diese notwendig sind, wie beispielsweise vor Ort Energie aus Windkraft zu gewinnen, Geflüchtete unterzubringen, die nun mal vor unserer Tür stehen oder um den ÖPNV auf der Schiene im Kreis auszubauen. Dabei ist es schade zu sehen, dass die konstruktiven Bürgerinitiativen von den Rückwärtsgewandten überschattet werden.
Wir haben einen Punkt erreicht, an dem Bürgerinitiativen im ganzen Land Zukunftsprojekte ausbremsen. Teilweise durchaus zu Recht, oft aber lediglich aufgrund individueller Interessen. Egoismus können wir uns als Gesellschaft aber nicht mehr leisten. Die Instrumente der direkten Demokratie müssen Bestand haben, es wird aber kein Weg daran vorbeiführen, die Wirkungsmacht von Gemeinwohl-Initiativen zu stärken, und die der Kleingruppen-Initiativen zu senken.
