Kommentar zu den Beschlüssen der Koalition Jetzt wird wieder regiert

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Erfolgsmeldungen nach einer langen Nacht: Die Berliner Koalition hat sich in der Flüchtlingspolitik und im Anti-Terror-Kampf geeinigt. Ein Zeichen der neuen Entschlossenheit, kommentiert Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen mit den Beschlüssen der Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen mit den Beschlüssen der Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Foto: dpa

Berlin - Ein wenig erinnern die in der Nacht im Kanzleramt gefallenen Beschlüsse an das berühmte Zitat von Horst Ehmke: „Willy, aufstehen, wir müssen regieren!“ Mit dem Unterschied, dass die Lustlosigkeit zuletzt nicht wie damals auf Bundeskanzler Brandt begrenzt zu sein, sondern die gesamte derzeitige Koalition von Union und SPD befallen zu haben schien. Gegenseitige Blockaden, Vorwürfe. Geeint hat sie nun wieder der Wunsch, dem sich bei den jüngsten Landtagswahlen dokumentierten Abwärtstrend in der Wählergunst etwas entgegenzusetzen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Das Integrationsgesetz, das nun auf den Weg gebracht werden soll, ist in dieser Lage ein wichtiges Zeichen. Unterfüttert es doch endlich Angela Merkels Zuversichts-Mantra „Wir schaffen das“ mit konkreter Politik. Ein schnellerer Zugang zu Sprachkursen, 100 000 zusätzliche, aus Steuergeldern finanzierte Jobs für Asylbewerber, ein generell leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt oder eine längere Duldung, wenn ein Ausbildungsplatz gefunden worden ist – diese Maßnahmen werden es Neuankömmlingen leichter machen, Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu werden. Diese neuen Rechte sollen nur für jene Flüchtlinge gelten, die eine konkrete Bleibeperspektive haben, wie generell auch eine Reihe neuer Pflichten und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden soll.

Es wird also wieder regiert in Berlin, nicht mehr nur reagiert auf die mannigfaltigen Krisen. Noch sind nicht alle Ergebnisse der Nacht bekannt, erst zur Mittagsstunde wollen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse treten. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn sie dann noch weitere Beispiele ihrer eigenen Entschlossenheit präsentieren würden, gemeinsam bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres durchzuhalten.