Die Grünen legen ein linkes Programm vor. Das birgt für die Partei Risiken, meint StZ-Redakteur Bernhard Walker.
Stuttgart - Bald ist Bundestagswahl. Und deshalb beginnt nun die Öffentlichkeit, genauer zu betrachten, was die Parteien den Bürgern vorschlagen. Die Grünen zum Beispiel bieten ein recht komplexes Geflecht aus Belastungen und Entlastungen. Haushalte mit weniger als 60 000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, meint Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Ob das wirklich so ist, weiß aber niemand. Deshalb steht jedenfalls der Verdacht im Raum, dass die Änderung bei den Minijobs, die Katrin Göring-Eckardt nun ins Gespräch bringt, Geringverdiener trotz der geplanten Anhebung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer treffen kann.
Die Grünen drehen bei den Steuern und in der Sozialversicherung ein sehr großes Umverteilungsrad, was unerwünschte Risiken haben kann. Die Bundespartei hat eben die Einsicht von Ministerpräsident Kretschmann in den Wind geschlagen. Der betont gerne, dass die Wähler eine einzelne Belastung, die mit einem klaren Ziel begründet wird, sehr wohl akzeptieren. Und in der Tat regt sich in Baden-Württemberg niemand groß darüber auf, dass die grün-rote Landesregierung für ein Plus an Bildungsausgaben die Grunderwerbsteuer erhöhte. Dass die Bundes-Grünen ein linkes Programm vorlegen, wird just die Wählergruppe verschrecken, die erfahrungsgemäß eine Wahl entscheidet: die politische Mitte.