Gesundheitsminister Bahr setzt die Krankenkassen unter Druck und fordert die Rückerstattung von Beiträgen – aus populistischen Gründen, meint Christoph Link.
Stuttgart - Die finanzielle Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist erfreulich. Die meisten haben ihre Zusatzbeiträge abgeschafft und verlangen nur noch den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Einige haben ein dickes Polster angelegt, was das Bundesversicherungsamt auf den Plan gerufen hat. Mehr als zweieinhalb Monatsbeiträge sollten laufende Betriebskosten und Rücklagen nicht überschreiten.
Da stellt sich die Frage nach der Prämienrückzahlung. Einige Kassen haben in der Tat schon Beträge – rund 60 Euro pro Jahr – zurückerstattet. Eine Krankenkasse sei keine Sparkasse, sagt Gesundheitsminister Bahr. Er ermahnt die betroffenen Kassen zur Rückerstattung und droht mit einer gesetzlichen Regelung. Dabei weiß auch Bahr, der selbst mit einer Beitragssenkung die Versicherten entlasten könnte, dass die Lage fragil ist. Nächstes Jahr kommt eine Kürzung des Bundeszuschusses in Milliardenhöhe und ob die gute Konjunktur anhält, die den Geldsegen für die Krankenkassen brachte, steht in den Sternen. Die Kassen unterliegen einer Selbstverwaltung, die selbst entscheidet, ob die mit hohem Verwaltungsaufwand verbundene Prämienrückzahlung erfolgen soll. Das System funktioniert, und wenn Bahr es infrage stellt, darf dahinter ein Motiv vermutet werden: Er will im Wahljahr 2013 ein Bonbon an die Wähler verteilen.
