Kommentar zu den Mappus-Mails Zwischen den Stühlen

Regierungschef Winfried Kretschmann muss Kritik aus den eigenen Koalitionsfraktionen aushalten. Foto: dpa
Regierungschef Winfried Kretschmann muss Kritik aus den eigenen Koalitionsfraktionen aushalten. Foto: dpa

Winfried Kretschmann lässt die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus löschen. Das erfreut Mappus’ Anwälte und verärgert die eigenen Fraktionen, kommentiert Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Den einen Ärger ist Winfried Kretschmann endlich los, den nächsten hat er sich umgehend eingebrockt. Zufrieden mit der Entscheidung seines Staatsministeriums, die Mails von Stefan Mappus nun doch löschen zu lassen, sind nur die Anwälte des Ex-Ministerpräsidenten und die Opposition. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hingegen äußern offenes Unverständnis und sehen sich einer wichtigen Möglichkeit beraubt, den Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten aufzuklären.

Fraglos richtig war es, das Beweisbegehren des U-Ausschusses sorgsam gegen das Urteil abzuwägen, das das Land zur Löschung der Mails verpflichtete; Parlamentsrechte sind schließlich ein hohes Gut. Ob die widerstreitenden Belange zutreffend gewichtet wurden, wird richterlich nun wohl nicht mehr überprüft. Das mag man angesichts der Grundsatzfrage bedauern. Interessant wäre auch zu wissen, was das – gar nicht befragte – Justizministerium dazu gesagt hätte. Es hätte schon einer sehr tragfähigen Begründung bedurft, um ein rechtskräftiges Urteil nicht zu vollstrecken. Diesen Vorwurf von Mappus und der Opposition wollte sich Kretschmann am Ende nicht aussetzen. Abseits aller rechtlichen Aspekte bleibt freilich eine Frage: Was enthalten die Mails bloß, dass sie unbedingt verschwinden müssen?

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