Ein neuerlicher Verbotsantrag ist nicht ohne Risiken. Ein Verzicht würde die braune Partei aber stärken, meint der StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Da alle Beweise auf dem Tisch liegen, würde man vom zuständigen Minister mehr erwarten als interpretationsbedürftige Orakel. Ist es ratsam und politisch zu verantworten, gegen die NPD erneut ein Verbotsverfahren anzustrengen? Innenminister Friedrich wertet das Ganze als Wagnis. Wenn er dagegen ist, soll er es klipp und klar sagen. Friedrich erweckt aber eher den Eindruck, als wolle er die Hände sauber halten für den Fall, dass die Sache wieder so endet wie 2003 – mit einer Pleite für den Staat. Von politischer Führung zeugt das nicht.
Gewiss ist ein solches Verfahren nicht ohne Risiken. Wenn es um reine Symbolpolitik ginge, wäre das ein Hinderungsgrund. Aber es geht um mehr. Es geht um die Frage, ob das Land, aus dem die Mörder von Auschwitz kamen, denen, die sich als ihre Urenkel begreifen, freie Hand lässt. Ob die Steuerzahler deren menschenverachtende Propaganda auch noch finanzieren sollen. Außerdem ist zu bedenken, was der Verzicht auf einen Verbotsantrag bedeuten würde, nachdem der Staat über Monate Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gesammelt hat. Die braunen Gesellen könnten sich geadelt fühlen, und sie würden das auch in alle Welt posaunen. Wenn alle wie Friedrich denken, darf die NPD auf einen „Persilschein“ hoffen – auf eine Art staatliche Unbedenklichkeitsgarantie.