Mit der Schadenersatzklage gegen den Stromkonzern EdF hat sich die grün-rote Landesregierung verzockt, meint Reiner Ruf.
Stuttgart - Mitunter ist es hilfreich, nicht nur um eine Ecke herum zu denken, sondern auch die zweite noch gedanklich zu umkurven. An Letzterem ist die Landesregierung mit ihrer Schadenersatzklage gegen den französischen Stromkonzern EdF gescheitert. Der damalige Regierungschef Mappus habe, weil er sich mit dem Geschäft profilieren wollte, für den Rückkauf der EnBW-Aktien zu viel bezahlt, heißt es bei Grün-Rot. Diese Sorge um den Steuerzahler rührt. Tatsächlich geht es bei der Klage eher darum, Mappus und der CDU noch eins auszuwischen.
Nicht bedacht haben die grün-roten Strategen freilich, dass es dem Wert der EnBW nicht gerade frommt, wenn ihn sein neuer Mitbesitzer herunterrechnet. Ratlos machen auch jene der Klage beigegebenen Hilfsanträge, die darauf hinauslaufen, den Deal notfalls rückabzuwickeln, wenn es zu keinem Schadenersatz kommt. Eine solche Drohkulisse aufzubauen mag juristisch üblich sein, widerspricht aber dem – glaubhaft bekundeten – Willen der Landesregierung, die EnBW durch die Energiewende zu führen. Und selbst wenn Grün-Rot die EnBW abstoßen wollte: der Schaden für das Unternehmen wäre groß, die Wirkung auf das Ansehen der Regierung verheerend. Merke: nicht alles den Juristen überlassen, sondern besser selbst denken – am besten auch noch um die zweite Ecke herum.
