Die Bund-Länder-Gespräche über ein Atommüllendlager waren erfolgreich. Das ist dem Streben von Grünen und CDU-Umweltministern zu verdanken. Ein Kommentar.
Stuttgart - Die heutige Generation muss ihren Atommüll selbst entsorgen und darf ihn nicht den Nachkommen überlassen oder ins Ausland exportieren. Das ist ein nationaler Konsens, wie der Durchbruch bei den Bund-Länder-Gesprächen gestern in Berlin gezeigt hat. Wegen der ungeheuren Zeitdimension – der Müll strahlt Hunderttausende von Jahren – wäre es möglich gewesen, die Entscheidung mal wieder zu vertagen, bis zur nächsten oder zur übernächsten Wahl. Populär oder für den Wahlkampf geeignet ist eine atomare Mülldeponie gewiss nicht.
Es ist das Verdienst einer grün-schwarzen Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht. Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte. Es waren die CDU-Umweltminister Röttgen und Altmaier, die den Vorschlag aufgriffen und beharrlich für ein Suchgesetz warben. Es waren schließlich grüne Minister in Stuttgart und Kiel, die – auf Drängen Niedersachsens – einem Kompromiss bei den Castor-Transporten nicht im Weg stehen wollten und ihre Länder als Zwischenlager anboten. Beim Atommüll ist man vorangekommen, weil verantwortliche Mandatsträger ihre politischen Gräben verlassen haben.