Kommentar zu Grün-Rot im Land Ratlos auf Wolke sieben

Von Reiner Ruf 

Die grün-rote Landesregierung profitiert vom Ansehen ihres Ministerpräsidenten Kretschmann. Doch viel mehr bringt sie nicht zustande, kritisiert der StZ-Redakteur Reiner Ruf. Es fehlt eine klare Linie.

Ministerpräsident Kretschmann präsidiert,  doch es läuft nicht rund in der Regierung. Foto: dpa
Ministerpräsident Kretschmann präsidiert, doch es läuft nicht rund in der Regierung. Foto: dpa

Stuttgart - Hoch über Baden-Württemberg, irgendwo auf einer freundlichen, weißen Wolke, thront Winfried Kretschmann und strahlt gütig auf das von ihm präsidierte Land hinab. Prächtige Landschaften breiten sich aus vor seinem Auge, brummende Fabriken – und dort, just in jenem Winkel unten, steht die Regierungszentrale, wo gerade die Koalitionsspitzen tagen, um sich ein weiteres Mal ebenso ratlos wie verdrießlich über die Lage zu verständigen.

Diese Lage aber ist bescheiden. Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen – neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch. Einen Grund muss es schon haben, dass Regierungschef Kretschmann auf die Frage, wie es denn nun weitergehe mit dem Sparen und mit den Schulen, also mit den bestimmenden Themen der Landespolitik, nur antwortet: die Opposition wisse ja auch keinen Rat.

Die Regierung bietet ein wirres Bild

Diese Auskunft tröstet den Wähler wenig, hat er doch die einen in die Regierung geschickt in dem Glauben, sie könnten es besser machen als die anderen, die sich am Pool, Pardon, in der Opposition nach 58 Jahren aufreibendem Rauf- und Runterregieren erholen dürfen.

Tatsache ist, dass Grün-Rot weder eine praktikable Vorstellung davon hat, wie bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf null zu bringen ist, noch eine belastbare Einschätzung vorträgt, wie das mit alten Versprechungen und neuen Ansprüchen in der Bildungspolitik vereinbart werden kann. Kretschmann beharrt darauf, dass die 11 600 Lehrerstellen in den nächsten Jahren gestrichen werden, während sich Teile der SPD von diesem Plan heimlich verabschieden und nur noch nicht wissen, wie sie das öffentlich sagen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) werden schon ein paar Formulierungen einfallen. Ins wirre Bild passt, dass Vizeministerpräsident Nils Schmid (ebenfalls SPD) machtvoll verkündet, es würde keine einzige Lehrerstelle über die 11 600 hinaus gekürzt. Das hat nun wirklich niemand gefordert, außer dem Rechnungshof, der mit seinem „30 000 Stellen weg“-Theorem indes auf den gesamten Personalbestand des Landes zielt.