Die Jamaika-Unterhändler müssen bei der Verkehrspolitik Gas geben – auch wenn die Kommunen im Land die Erwartungen ganz unterschiedlich formulieren, meint Arnold Rieger.
Stuttgart/Berlin - Allzu viel ist noch nicht herausgekommen bei der Jamaika-Sondierung – das gilt auch für die Verkehrspolitik. Dass die Gräben tief sind bei Themen wie Pkw-Maut, Verbrennungsmotor oder Blaue Plakette, ist seit langem offensichtlich. Und so werden die Unterhändler am Ende wohl einen Kuhhandel abschließen nach dem Motto: Lässt Du mir die Maut, geb ich Dir die Plakette.
Auf Letztere hofft vor allem die Stuttgarter Landesregierung, deren Innenminister, CDU-Vize Thomas Strobl, die Verkehrspolitik in Berlin an vorderster Stelle mitverhandelt. Er steht dabei besonders unter Druck, denn das Problem der Schadstoffbelastung in Großstädten wie Stuttgart muss schnell gelöst werden: Im Februar ist ein höchstinstanzliches Urteil zu den Fahrverboten des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu erwarten. Die Blaue Plakette wäre ein großer Schritt zu einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet.
Ohne Fahrverbote geht es nicht
Da überrascht es, dass nun der Gemeindetag Baden-Württemberg im Verein mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund der Blauen Plakette eine Absage erteilt. Dieses Instrument laufe auf Fahrverbote hinaus, schade somit der Wirtschaft und den Bürger und löse die Probleme allenfalls kurzfristig, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zu der Jamaika-Sondierung. Statt dessen pochen die Kommunen auf Investitionen – etwa in die Umrüstung von Dieselbussen –, wie sie auf dem Berliner Autogipfel vor zwei Monaten vereinbart worden waren.
Baden-Württembergs Städtetag, der Interessensverband der großen Kommunen, teilt diese Position allerdings nicht, und das aus gutem Grund: Denn die in Aussicht gestellten Fördermillionen brauchen viel zu lange, bis sie wirken. Außerdem liegen die Investitionen bis zur Regierungsbildung einstweilen auf Eis. Notwendig sind aber schnelle Taten. Ohne den Druck von Fahrverboten wird es also nicht gehen. Entweder Jamaika setzt dafür mit der Blauen Plakette eine praktikablen Ordnungsrahmen. Oder die Richter werden ein Machtwort sprechen.