Der Wirtschaftsminister ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Energieerzeuger dazu bringen will, dass sie zur Stromerzeugung weniger Kohle einsetzen. Aber Berlin hat es in der Hand, dafür die ökonomischen Anreize zu setzen, schreibt StZ-Autor Wolfgang Koch.
Düsseldorf - Die Bundesregierung ist in Nöten. Sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, um den Klimawandel einzudämmen, und sieht nun, dass sie es ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen kann. Deshalb sollen die Energieversorger noch mehr Kohlekraftwerke abschalten. Sie sind wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien ohnehin auf dem Rückzug, und sie emittieren von allen Stromerzeugungsanlagen am meisten Kohlendioxid, das die Atmosphäre aufheizt. Braunkohlekraftwerke sind die schlimmsten Umweltsünder, vor allem die alten. Sie abzuschalten wäre ein großer Schritt für mehr Klimaschutz.
Die Bundesregierung sollte diesen Weg weiter verfolgen. Langfristig muss die Energieversorgung ohne Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke auskommen. Kurzfristig hätte dieser Abschied von dem in Gestalt der Braunkohle auch hierzulande reichhaltig vorhandenen fossilen Brennstoff aber auch unliebsame Folgen. Die Großhandelspreise für Strom an der Strombörse würden steigen, weil es weniger Stromerzeugungskapazitäten gäbe. Arbeitsplätze in den Kraftwerken würden wegfallen. Und am Ende würde der Ausstoß von Kohlendioxid in Europa nicht sinken, weil es dafür eine gemeinsame Obergrenze gibt. Was in Deutschland weniger emittiert würde, könnte im Ausland mehr in die Luft geblasen werden. Mit der Stilllegung von Kohlenkraftwerken wäre dann nichts für den Klimaschutz getan.
Abschalten alleine reicht deshalb nicht. Die Rahmenbedingungen für die Energiepreise müssen neu gestaltet werden. Bislang steigt wegen der EEG-Umlage der Preis für die Verbraucher, wenn der Großhandelspreis fällt. Und Braunkohlestrom ist billiger als Strom aus erneuerbaren Energien, weil seine hohen Umweltkosten bisher nicht berücksichtigt werden. Würde das geändert, müsste die Regierung die Versorgungsunternehmen nicht zu weiteren Stilllegungen auffordern. Sie würden es aus wirtschaftlichen Gründen dann am Ende ganz von selbst tun.