Kommentar zu LBBW-Wohnungen Verwirrspiel

Wohnungen aus dem Pool der LBBW-Immobilien sind verkauft worden. Foto: dapd
Wohnungen aus dem Pool der LBBW-Immobilien sind verkauft worden. Foto: dapd

Im Streit um die Vergabe der LBBW-Wohnungen wird nicht immer die Wahrheit gesagt. Ein Kommentar von StZ-Redakteur Jörg Nauke.

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Stuttgart - Besser als nichts – das ist das Fazit seiner Verhandlungen mit der Patrizia AG aus Sicht von OB Wolfgang Schuster (CDU). Nach seiner Darstellung hat er dafür gesorgt, dass der Käufer der LBBW-Wohnungen in den nächsten Jahren 98 Millionen Euro für Modernisierung und Sanierung in die Hand nimmt, und er hat erreicht, dass die Belegungsrechte für 7500 Sozialwohnungen noch 16 Jahre gelten. Diesen Achtungserfolg nutzt die Rathausspitze für einen Seitenhieb gegen die politische Konkurrenz: Seht her, signalisiert der OB, welch großen Spielraum Vorstand und Aufsichtsrat der Landesbank, vor allem die Landespolitiker Nils Schmid und Claus Schmiedel (SPD) sowie der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), bei der Festlegung der sozialen Verpflichtungen gehabt hätten – aber nicht zum Vorteil der Mieter genutzt haben.

Eine nachvollziehbare Schlussfolgerung – wenn nicht der Finanzminister Schmid nun behaupten würde, die Patrizia habe diese zusätzlichen Punkte bereits ihrem Kaufangebot zugrunde gelegt. Was Schuster und der Investor gegenüber der Öffentlichkeit als Neuheit anpreisen würden, sei schlichtweg „kalter Kaffee“. Es stellt sich folglich die Frage: Wer spielt hier falsch?

Unabhängig davon ist es völlig überzogen, wenn OB Schuster den 60 000 Mietern verspricht, sie könnten nun ruhiger schlafen. Selbst er vermag nicht vorherzusehen, wie sich der Investor nach Ablauf der Schonzeit verhalten wird. Und in der neuen (oder alten?) Vereinbarung ist auch keine Rede davon, sich bei Mieterhöhungen zurückzuhalten. Was aber nützt es dem Einzelnen, 20 Jahre keine Eigenbedarfskündigung befürchten zu müssen, wenn er sich nach einer Luxussanierung die Wohnung ohnehin nicht mehr leisten könnte?

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