Die SPD in Baden-Württemberg stellt wieder einmal das Sparziel bei den Lehrerstellen im Land in Frage. Ob ihr das nützt, ist fraglich, kommentiert StZ-Redakteurin Renate Allgöwer.
Stuttgart - Er hat es wieder getan. Claus Schmiedel, der Chef der Landtags-SPD, hat deutliche Zweifel angemeldet, ob Baden-Württemberg in den nächsten Jahren 11 600 Lehrerstellen einsparen kann. Die Argumente dafür sind bekannt: falsche Schülerprognosen und Neuerungen im Schulsystem, die einen weiteren Lehrerbedarf begründen. Die Abneigung der SPD dagegen, dass ihr eigener Kultusminister Lehrerstellen streichen soll, wächst. Die Intervalle, in denen führende Sozialdemokraten abwechselnd diesen Sparplan infrage stellen, werden kürzer. Es zeichnet sich ab, dass die SPD die Verantwortung für Kürzungen im Schulbereich ihrem Koalitionspartner zuschieben will. Für die Grünen rächt sich, dass ihr Ministerpräsident den Beschluss über die Stelleneinsparungen voreilig verkündet hat. Das ändert aber nichts daran, dass die Koalition die Entscheidung gemeinsam getroffen hat.
Ob die SPD auf ihrer steten Suche nach Profil damit durchkommt, sich aus dem Konsens zu stehlen, ist noch nicht erwiesen. Ziemlich sicher werden am Ende der ersten grün-roten Legislaturperiode im Land weniger Lehrer beschäftigt sein als am Anfang. Ob die SPD dann damit punkten kann, dass sie beim Abbau gebremst hat, ist ebenfalls fraglich. Zumal sie keinerlei Vorschläge macht, bei welchen Etatposten sie stattdessen stärker sparen will.