Berlin macht Verkehrswege zu privaten Anlageobjekten. Das ist ein Irrweg, meint StZ-Korrespondent Thomas Wüpper.
Berlin - Die deutschen Straßen werden immer maroder, sogar Autobahnbrücken müssen wegen mangelnder Instandhaltung gesperrt werden. Das nervt die Bürger, hemmt das Wachstum und ist für ein Land der Hochtechnologie schlichtweg peinlich. Doch die Bundesregierung hat scheinbar die Lösung parat: Noch mehr privates Kapital von Banken, Versicherern, Fonds und Baukonzernen soll den inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro großen Sanierungsstau beheben helfen.
Union und SPD wollen so die staatliche Unterfinanzierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen beseitigen; gleichzeitig will die Politik neue lukrative Anlagemöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Verkehrsminister Dobrindt würde am liebsten alle Fernstraßen von einer privaten Autobahn AG verwalten lassen. Auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel scheint solchen Ideen nicht mehr abgeneigt zu sein, zumal mächtige Interessenvertreter auf vielen Wegen dafür werben.
Doch ein doppelter Systemwechsel sollte gut überlegt sein. Schon die stärkere Finanzierung der Verkehrswege durch die Nutzer – Stichwort Pkw-Maut – ist eine Herkulesaufgabe, weist aber in die richtige Richtung. Die Nutzerfinanzierung ist verursachergerecht und hat sich in vielen Ländern bewährt. Das kann man von privaten Verkehrsprojekten nicht behaupten. Da mögen Politiker und Konzerne noch so sehr dafür werben – ein privat finanzierter Autobahnbau lohnt sich weder für den Staat noch die Steuerzahler. Das beweisen zahlreiche Untersuchungen deutscher Rechnungshöfe, die seit Jahren feststellen müssen, dass ihre Warnungen bei Politikern wie Dobrindt auf taube Ohren stoßen. Der CSU-Mann hat gerade erst zehn neue Projekte für 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, obwohl der Bundesrechnungshof erst vorigen Sommer nachwies, dass fünf der ersten Autobahnprojekte mit Privaten fast zwei Milliarden Euro teurer werden, als der Bau in staatlicher Regie mit Bundesmitteln gekostet hätte.
Nur auf den ersten Blick also erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails. Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten. Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für Steuerzahler und Nutzer auf längere Sicht ein Irrweg. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Autobahnen und Bundesstraßen zu privaten Anlage- und Spekulationsobjekten zu machen.
