Kommentar zu Russland Das Ende der Ratlosigkeit
Deutschland muss seine Politik gegenüber Russland kühl überdenken. Angesichts der zahlreichen Verletzung der demokratischen Grundregeln darf nicht mehr geschwiegen werden, meint unser Kommentator Knut Krohn.
Stuttgart - Was sieht Wladimir Putin, wenn er auf Deutschland blickt? Der russische Präsident erkennt ein verunsichertes Land, dessen wirtschaftliche Kraft durch die Eurokrise gebunden ist und das mit dem Atomausstieg noch stärker von den russischen Gaslieferungen abhängig ist. In seinen Augen ist Deutschland ein geschwächtes Land, das der Weltmacht – für die Putin sein Land weiter hält – allerdings unerwünschte Ratschläge in Sachen Menschenrechte gibt. Putin findet das mehr als anmaßend, weshalb er in diesen Tagen seine diplomatischen Kettenhunde von der Leine ließ. Sie stürzten sich auf den deutschen Russlandkoordinator Andreas Schockenhoff, der beharrlich das Vorgehen der russischen Justiz gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot und andere Regierungsgegner kritisiert.
Es ist bezeichnend, dass sich die Bundesregierung erst nach einigem Zögern vor den Angegriffenen stellte, der von Moskau als inkompetenter Lügner verunglimpft worden war. In Berlin herrscht nach dem erneuten Amtsantritt Putins Ratlosigkeit, wie mit Russland umgegangen werden soll. Die demokratischen Defizite Moskaus bleiben selbst dem größten Schönfärber nicht verborgen. Auf der anderen Seite hat die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Russland stark zugenommen. Dazwischen laviert die deutsche Kanzlerin – sie unterschreibt neue Wirtschaftskooperationen und hält eher symbolisch Kontakt zu den Regimekritikern.
Es darf nicht mehr geschwiegen werden
Inzwischen nimmt Russland allerdings eine politische Entwicklung, zu der nicht mehr geschwiegen werden darf. Die Mitarbeiter westlicher Stiftungen werden als Spione eingestuft, der unliebsame Abgeordnet Sergej Udalzow wird unter zweifelhaften Anschuldigungen aus dem Parlament geworfen oder der Oppositionelle Leonid Raswosschaijew wird in diesen Tagen kurzerhand vom russischen Geheimdienst in der Ukraine entführt und in Moskau in ein Gefängnis geworfen.
Es ist also höchste Zeit, dass Deutschland in Putin’scher Manier eine abgeklärte Analyse der Zustände anfertigt. Dann sieht Berlin ein riesiges Reich, dessen autokratisch regierender Präsident noch immer mit dem Bedeutungsverlust Russlands hadert. Ein Land, in dem viele Menschen sehr arm sind, das auf Verbündete wie die Ukraine, den Iran oder einen taumelnden Diktator in Syrien setzen muss und dessen Wirtschaft und das gesamte Sozialsystem vom schwankenden Gas- und Ölpreis abhängen – und damit auch vom Hauptabnehmer Deutschland.
Nur Hohn und Spott
Vor allem aber: Russland ist ein Land, dessen Zivilgesellschaft nach Jahren aus ihrer Starre erwacht ist. Zwar kennt der Präsident nur Hohn und Spott für die Opposition, doch er hat die Gefahr erkannt, die ihm von seinem eigenen Volk droht. Denn kaum war er wieder im Amt, ließ er eine Reihe von Gesetzen verschärfen, die sein Vorgänger Dmitri Medwedew einst liberalisiert hatte. Spätestens seit jenem Zeitpunkt knirscht es auch zwischen diesen beiden Alphatieren mächtig im Gebälk.
Diese wenigen Stärken und vielen Schwächen Russlands müssen in Berlin bei der Ausgestaltung der deutschen Politik kühl ins Kalkül gezogen werden – und auch im Gespräch mit Moskau in der gebotenen Offenheit benannt werden. Deutschland hat dabei keinen Grund zur Arroganz, aber Selbstbewusstsein ist durchaus am Platz. Mitte November beim Petersburger Dialog in Moskau bietet sich die nächste Chance, um mit Putin über die eigenen Erfahrungen zu diskutieren, dass nämlich ein Land nur auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie erfolgreich modernisiert werden kann. Der in der ehemaligen DDR ausgebildete Putin braucht bei dieser Gelegenheit sicher nicht an den zur Legende gewordenen Spruch seines Landsmannes Michail Gorbatschow erinnert zu werden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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