Restriktionen sind unabdingbar, sonst würde das Sozialsystem in die Knie gehen, komentiert Lokal-Redakteur Mathias Bury.
Stuttgart - Man mag es gar nicht mehr wiederholen, so oft wurde es schon gesagt: Die Landeshauptstadt leidet unter einem eklatanten Mangel an günstigem Wohnraum. Besonders spürbar ist die Misere im Wohnungsnotfallsystem.
Die große Obdachlosenunterkunft in der Innenstadt ist inzwischen das ganze Jahr belegt, nicht nur in der kalten Jahreszeit, mittlerweile hat man für das Winterasyl drei Standorte. Die Zahl der Menschen, die man in Pensionen und Sozialhotels einquartieren muss, ist rasant gestiegen, selbst Alleinerziehende mit Kindern und größere Familie sind heute darunter.
Neue Gruppen von Betroffenen
Und bis vor Kurzem musste man sogar befürchten, dass sich die Lage noch mehr verschärfen könnte, weil weitere Gruppen ins Hilfesystem drängen: wohnungslose EU-Bürger und Flüchtlinge.
Hier besteht nun aber immerhin die Hoffnung, dass dies doch nicht so eintreten wird. Weil immer weniger Flüchtlinge nach Stuttgart kommen und sich die Situation in den Unterkünften entspannt, gibt es Platz, nachziehende Familienmitglieder auch dort unterzubringen. Dazu kommt, dass immer mehr syrische Flüchtlinge nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, bei diesen ist der Familiennachzug ausgesetzt. Und Berlin hat die Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, was bedeutet, dass diese nicht einfach aus weniger attraktiven Regionen in die großen Ballungsräume wandern können, wofür es bereits Anzeichen gab.
Großstädte sind besonders belastet
Ein weiterer Schritt, der die Kommunen und insbesondere die Großstädte entlasten soll, ist die geplante Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger. Erst nach fünf Jahren soll diese künftig gezahlt werden.
Mögen diese Restriktionen im Einzelnen auch umstritten sein, sind sie in der Summe doch unabdingbar. Andernfalls würde selbst ein so gutes Hilfesystem wie das in Stuttgart in die Knie gehen.