Kommentar zu Spanien Allzu späte Korrektur
Die Sozialisten in Spanien lenken ein und werden einen konservativen Ministerpräsidenten tolerieren. Dieses Ergebnis hätten sie schon früher haben können – mit stärkerem Einfluss auf das Machtgefüge, kommentiert Martin Dahms.
Madrid - Die sozialistische Partei Spaniens (PSOE) wird die Wiederwahl von Mariano Rajoy zum spanischen Ministerpräsidenten möglich machen. Das hat der Bundesausschuss der PSOE am Sonntag mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei der für den kommenden Samstag geplanten Abstimmung im spanischen Parlament über Rajoys Kandidatur werden sich die PSOE-Abgeordneten – mit Ausnahme einiger Rebellen – der Stimme enthalten.
Es ist keine gute Entscheidung, aber die einzig vernünftige. Die Sozialisten können keine Alternative zu Rajoy anbieten. Deswegen ist es richtig, dass sie den Konservativen regieren lassen. Die spanischen Sozialisten haben in den vergangenen Wochen alles falsch gemacht und sich sowie ihrem Land damit einen gewaltigen Schaden zugefügt. Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gibt, während alle anderen denkbaren Bündnisse ohne die PP schon in den langen regierungslosen Monaten zuvor im Ansatz gescheitert waren. Eben deswegen waren ja Neuwahlen fällig geworden.
Doch statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im Gegenzug für eine Stimmenthaltung den Austausch Rajoys gegen einen von Korruption unbelasteten Kandidaten zu fordern, tat der PSOE-Chef Pedro Sánchez so, als könnte er eine Alternativregierung auf die Beine stellen. Wie vorauszusehen, scheiterte er kläglich. Erst nachdem eine Palastrevolte Sánchez vor drei Wochen aus dem Amt fegte, hat sich die PSOE eines besseren besonnen. Doch um der PP noch Forderungen zu stellen, ist es nun zu spät. Dass Rajoy und kein anderer PP-Politiker in Spanien regieren wird, ist auch eine Schuld der Sozialisten. Das Richtige viel zu spät zu tun, ist auch nicht besser, als das Falsche zu tun.
Unsere Empfehlung für Sie
Tücken des Wahlrechts Bundestag bald überbesetzt
Die sogenannte Wahlrechtsreform der großen Koalition erweist sich als Pfusch. Nun wählen wir eine Überzahl an Abgeordneten. Der Bundestag wird zum Blähparlament. Das macht die Demokratie keineswegs besser, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Klimapolitik Wahlkampf der Generationen
Noch nie hat ein Bundestagswahlkampf Generationenfragen so stark ins Zentrum gerückt. Dabei geht es auch um den Vorwurf, eine rücksichtslos selbstsüchtige Altersgesellschaft verweigere aus Bequemlichkeit den Jungen Lebensperspektiven – doch an dieser Simplifizierung ist vieles falsch, meint Norbert Wallet.
Bundestagswahl als Klimawahl Es geht um die Zukunft der Jüngeren – das müssen Ältere bedenken
Junge Menschen werden unter den Folgen der Klimakrise deutlich stärker leiden als Ältere. Doch ihr Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl ist im Verhältnis gering. Bei der Wahl gilt es deshalb, auch ihre Perspektive mit zu bedenken, meint unsere Autorin.
Separatismus Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kurz festgesetzt
2017 wollte Carles Puigdemont Katalonien aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen. Das ging schief, er floh ins Ausland. Nun hat ihn die spanische Justiz in Italien erwischt. Kalkül?
Venedig und die Kreuzfahrtschiffe Die Wahrheit über Venedig
Kreuzfahrtschiffe bleiben der Stadt erhalten, alle anderen Meldungen sind eine Erfindung der Tourismusindustrie. Weiterhin winken Millionengeschäfte. Eine Recherche.
Mord von Idar-Oberstein Eine neue Art von Coronaopfer
Das Tötungsdelikt von Idar-Oberstein taugt nicht für die Frage, ob wir es mit einem Einzelfall zu tun haben. Die Mechanismen von Radikalisierung haben sich verändert, kommentiert Katja Bauer.