Für mehr Verbraucherschutz sind nicht neue, sondern bessere Gesetze notwendig, meint Roland Pichler.
Berlin - Wieder ein Aktionsplan: wie viele Gesetze und Verordnungen zum Wohle der Verbraucher in den vergangenen Jahren erlassen wurden, kann kaum jemand überblicken. Sicher ist zu begrüßen, wenn die Regierung die Pleite des Windkraftbetreibers Prokon zum Anlass nimmt, den wenig regulierten „grauen Kapitalmarkt“ stärker zu kontrollieren. An guten Absichten hat es in der Politik nie gemangelt. Erst im Jahr 2012 wurden die Gesetze für den „grauen Kapitalmarkt“ verschärft. Da Prokon schon seit längerer Zeit agierte, konnte nicht verhindert werden, dass nun 75 000 Anleger um ihr Erspartes fürchten müssen. Auch ein neues Gesetz wird ähnliche Pleiten nicht verhindern. Wenigstens gibt das die Regierung auch zu. Die Politik kann für mehr Offenlegung und Kontrolle sorgen. Doch die Verantwortung für Kapitalanlagen liegt beim Kunden. Noch immer wird von vielen Anlegern übersehen, dass die Risiken mit der Höhe der in Aussicht gestellten Renditen steigen.
Anstatt nach immer neuen Gesetzen zu rufen, sollte die Regierung erst einmal die bisherigen Instrumente auf den Prüfstand stellen. In der jüngsten Zeit wurden die gesetzlichen Pflichten in der Wertpapierberatung so stark ausgedehnt, dass Kunden nach Gesprächen mit der Bank mit einem dicken Stapel an Unterlagen zurückkehren. Dass mit immer noch mehr Papier den Kunden geholfen ist, ist zweifelhaft. Der Gesetzgeber sollte nicht mehr Bürokratie vorschreiben, sondern sich an übersichtlichen und klaren Informationsstandards orientieren. Das gilt gerade für den „grauen Kapitalmarkt“, auf dem sich neben den seriösen Unternehmen auch viele Bauernfänger tummeln.
Dass die Finanzaufsicht bei der Vielzahl der Anbieter einzelne Finanzfirmen wirksam kontrollieren kann, ist wirklichkeitsfremd. Vielversprechender ist da schon der Ansatz, bei bestimmten Vermögensanlagen wie Schiffs- und Windparkfonds eine Mindestanlagedauer vorzuschreiben. Auf diese Weise wird klar, dass diese Geldanlagen mit höheren Risiken verbunden sind.