Die Bahn will Mehrkosten vom Projekt Stuttgart 21 fern halten – ein höchst fragwürdiges Unterfangen, kommentiert Jörg Nauke.
Stuttgart - Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten", hat der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler behauptet, als S21 noch mit drei Milliarden Euro veranschlagt war. "Es sind keine Mehrkosten zu erwarten", versicherten der Genosse Claus Schmiedel und CDU-Chef Peter Hauk Anfang dieser Woche. Und nun das: versucht man Stuttgart 21 fahrbar zu gestalten, die abzupumpenden Grundwassermengen zu beherrschen und die Bau- und Planungskosten den Realitäten anzupassen, dann nähert sich das Projekt unweigerlich der Finanzierungsobergrenze von 4,5 Milliarden Euro.
Doch an den Befürwortern sind schlechte Nachrichten bisher abgeperlt. Wie man hört, wird Bahn-Chef Rüdiger Grube am Freitag aber das Wort Mehrkosten in den Mund nehmen. Die Wahrheit über Jahre in homöopathischen Dosen zu servieren, wäre allerdings kein guter Weg: Die Bürger müssen schon vor der Volksabstimmung vollständig informiert werden.
Die Idee stammt von der alten Landesregierung
Die Grünen werden nun mit der Forderung der Deutschen Bahn konfrontiert, dass diverse Optimierungen bei der Infrastruktur außerhalb des Budgets finanziert werden müssten, um den Risikofonds nicht überzustrapazieren. Die Projektbefürworter kennen die Idee übrigens schon - sie stammt von der alten Landesregierung.
Der Finanzierungsvereinbarung liegen aber fahrplan- und sicherheitstechnische Anforderungen zugrunde, die S21 leicht erfüllen könnte - so hieß es jedenfalls bisher. Dass dafür nun ein zweites Gleis zum Flughafenbahnhof, der Erhalt der Gäubahn für Notfälle bei der S-Bahn, die große Variante der Wendlinger Kurve und funktionsfähige Signale benötigt werden, rechtfertigt nicht die Bildung von Schattenhaushalten. Oder, wie es Bahn-Chef Grube so gern formuliert: "Vertrag ist Vertrag."