Kommentar zu Stuttgart 21 Raus aus der Schmollecke

Von Reiner Ruf 

Die CDU verweigert sich der Erleichterung eines Volksentscheids. Dies ist allerdings ein Fehler, sagt StZ-Redakteur Reiner Ruf.  

Die von Peter Hauk geführte Landtags-CDU kommt den grün-roten Koalitionären bei der Absenkung des Zustimmungsquorums nicht entgegen. Foto: dapd
Die von Peter Hauk geführte Landtags-CDU kommt den grün-roten Koalitionären bei der Absenkung des Zustimmungsquorums nicht entgegen. Foto: dapd

Stuttgart - Die von Peter Hauk geführte Landtags-CDU will nicht den Notnagel für die über Stuttgart 21 zerstrittene künftige Landesregierung spielen, weshalb sie sich einer Änderung der Landesverfassung verweigert. Namentlich die Grünen dringen darauf, Volksabstimmungen zu erleichtern, indem das Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten gesenkt wird, möglichst auf null. Mit etwas Mühe lässt sich Hauks Haltung nachvollziehen, und zwar aus drei Gründen. Der erste ist psychologischer Natur: Das Angebot, das Quorum wenigstens auf 25 Prozent zu drücken, hatten Grüne und SPD im vergangenen Jahr verworfen. Der zweite hat mit Parteitaktik zu tun: Welches Interesse könnte die CDU haben, den Streithähnen aus der Bredouille zu helfen? Und drittens verweist die CDU darauf, dass sie zu Stuttgart 21 steht und gar keine Volksabstimmung will.

Dennoch irrt Hauk mit seiner als "CDU pur" proklamierten Haltung. Die Modernisierung der CDU wird so nicht gelingen. Eine leichte Absenkung des Quorums käme dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung entgegen. Außerdem könnte sich die CDU zurück ins Spiel bringen. Die Hardliner unter den Grünen - dies geht mit freundlichen Grüßen an Boris Palmer - sind ohnehin immer gegen Stuttgart 21, ob mit oder ohne Volksentscheid. An grün-roter Missstimmung mag sich die CDU weiter laben.

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