Kommentar zu Stuttgart 21 Viel Bedarf, wenig Taten
Der Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat in den vergangenen Monaten seine Aufgaben vernachlässigt. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln, meint der StZ-Autor Markus Heffner in seinem Kommentar.
Stuttgart - Es bleibt dabei: die Terminpläne bei Stuttgart 21 sind ehrgeizig, jede Verzögerung könnte dazu führen, dass der erste Zug noch später in den Tiefbahnhof rollen wird als im Moment geplant. Doch Verspätungen haben ohnehin Konjunktur bei der Bahn und speziell bei diesem Projekt. Offenbar haben es die Projektpartner nun immerhin geschafft, sich auf einen Termin für die nächste Sitzung des Lenkungskreises zu verständigen, was längst schon hätte passieren müssen. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln.
Mindestens alle sechs Monate muss sich das höchste Entscheidungsgremium laut Geschäftsordnung auf Einladung der Bahn treffen. Bis zum anvisierten Termin um den 20. Juli herum werden seit der jüngsten Zusammenkunft im Oktober 2012 stattdessen neun Monate vergangen sein. Sonderlich zu interessieren scheint sich niemand für diesen Verstoß.
Tatsächlich werden relevante Entscheidungen seit einiger Zeit nicht mehr im Lenkungskreis getroffen, sondern in kleinen Zirkeln. So war etwa auf dem letzten Treffen festgelegt worden, sich bei der nächsten Sitzung gemeinsam auf eine Fildervariante festzulegen. Die Entscheidung, dass es vom Land kein Geld für eine teurere Variante des Flughafenbahnhofs gibt, ist aber längst gefallen. Und auch in die drastische Anhebung des Finanzierungsrahmens ist der Lenkungskreis bislang nicht eingebunden.
Die Zustimmung des Gremiums zur Erhöhung des Volumens auf 5,9 Milliarden Euro ist erforderlich – dass sie nun auch erfolgt, aber eher unwahrscheinlich. Schon im März 2012 hatten sich die Projektpartner einer Anhebung von 4,088 auf 4,33 Milliarden Euro verweigert, weil es noch Streit über die Folgekosten der Schlichtung geht. Die Bahn will eine separate Finanzierung dafür. Stadt, Land und Region sehen die Kosten durch den Etat gedeckt. Auch diese Entscheidung steht seit Langem aus. Immerhin scheinen die Partner gute Vorsätze gefasst zu haben und sich wieder öfters treffen zu wollen. Ob wirklich gut wird, was lange währt, muss sich dabei erst noch zeigen. Leise Zweifel daran sind erlaubt.
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