Kommentar zu Syrien Chronologie des Scheiterns

Das Massaker von Hula hat die Welt schockiert. Foto: dpa
Das Massaker von Hula hat die Welt schockiert. Foto: dpa

Der Aufstand in Syrien hat mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht, meint StZ-Redakteur Thomas Thieme.

Wirtschaft: Thomas Thieme (tht)
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Stuttgart - Baschar al-Assad ist nicht dumm. Der syrische Präsident beherrscht die Sprache der internationalen Diplomatie. Er ist keiner, der laut herumpoltert und offen ausspricht, was er über fremde Staatsoberhäupter oder Gegner seines Regimes denkt. Damit unterscheidet er sich grundlegend von einem anderen arabischen Despoten, dem seine großen Sprüche im vergangenen Jahr zum Verhängnis geworden sind: Muammar al-Gaddafi. Der libysche Diktator sprach damals verächtlich von „Ratten“, die es „auszurotten“ galt, als er seine Anhänger gegen die Aufständischen mobilisierte. Diese Rhetorik, so versichern hochrangige westliche Militärs heute, hat letztlich zur Intervention geführt. Ohne die martialischen Drohungen Gaddafis, Massaker an den Bewohnern der Revolutionshochburg Bengasi verüben zu wollen, hätte es die UN-Resolution 1973 wahrscheinlich nie gegeben.

Und was macht Assad? Er befiehlt Massaker am eigenen Volk, nicht in einer Stadt, sondern gleich in mehreren – und bestreitet jegliche Verantwortung dafür. Stattdessen tritt er, wie am Dienstag geschehen, dem UN-Sondervermittler Kofi Annan staatsmännisch gegenüber. Dann macht er wieder islamistische Terroristen dafür verantwortlich, dass am Wochenende in Hula mehr als 100 Zivilisten von regierungstreuen Schabiha-Milizen abgeschlachtet worden sind. Fast jedes zweite Opfer war ein Kind, viele von ihnen waren keine zehn Jahre alt.

Der UN reißt der Geduldsfaden

Annan verurteilt die Hinrichtungen zwar scharf, dennoch setzt sich der sanfte Diplomat der Kritik der oppositionellen Syrer aus, weil er in ihren Augen nicht entschieden genug gegen das Blutvergießen eintritt. Stattdessen reicht er dem Despoten die Hand und lässt sich auf dessen Verzögerungsstrategie ein.

Nach 16 Sanktionsrunden und einem gescheiterten Friedensplan der UN ist nun einigen westlichen Regierungen der Geduldsfaden gerissen. Sie wollen sich nicht länger vom Blender aus Damaskus vorführen lassen. Die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland, Frankreich und anderen Ländern ist eine deutliche Absage an die Diplomatie nach dem Verständnis Assads und ein längst überfälliger Schritt. Wirklich ändern wird er allerdings nichts. Was im März 2011 als mutiger Aufstand für Freiheit und Demokratie begonnen hat, ist längst in einer menschlichen Tragödie gemündet. Mindestens 10 000 Syrer sind in den Kämpfen getötet worden.

Ein militärisches Eingreifen ist ausgeschlossen

Die Welt sieht tatenlos zu, wie das Land weiter im Bürgerkrieg versinkt. Doch welche Optionen bleiben jenseits neuerlicher verbaler Verurteilungen und schärferer Sanktionen? Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen ist praktisch ausgeschlossen. Eine UN-Resolution würde am Veto Moskaus und Pekings im Sicherheitsrat scheitern. Tatsächlich ist es auch der falsche Weg, den Konflikt durch Unterstützung der  Oppositionsarmee zu befeuern, sei es durch Geld oder Waffen – wie es teilweise bereits geschieht – oder durch direkte militärische Hilfe. Solange Russland glaubt, es ginge dabei um den Sturz des Präsidenten, wird es seine Position nicht ändern.

Vielleicht ist die Sicherheit des Volkes nur um den Preis der Scheiterns der Revolte wiederherzustellen. Erst wenn Assad keine bewaffneten Gegner mehr bekämpft, müssen keine unbewaffneten Zivilisten mehr sterben. Doch selbst wenn es ihm über kurz oder lang gelingen sollte, die Protestbewegung niederzuschlagen, so wird er doch nie wieder so fest im Sattel sitzen wie zuvor. Eine ausgehandelte Machtübergabe nach dem Vorbild des Jemen könnte die Lösung sein. Allerdings ist Assad nicht gewillt, die Zügel freiwillig aus den Händen zu geben. Umstimmen könnte ihn wohl nur der Kreml. Der müsste zuvor selbst davon überzeugt werden, dass auch ein Syrien ohne Assad ein verlässlicher Partner im Nahen Osten wäre. Vor den Diplomaten liegt also noch viel Überzeugungsarbeit.




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