Auf der Suche nach dem, was Peking als Terrorproblem bezeichnet, setzt die Regierung gegenüber den Uiguren auf Repressionen. Das wird nicht zu einem Erfolg führen, meint StZ-Redakteur Christian Gottschalk.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Xinjiang - Acht sogenannte Terroristen sind am Wochenende in Chinas Unruheprovinz Xinjang hingerichtet worden. China befindet sich damit in schlechter Gesellschaft. Japan hat im Juni einen Mörder gehängt, im US-Staat Missouri kam Anfang August die Giftspritze zum Einsatz. Ob die Vertreter der uigurischen Minderheit einen fairen Prozess bekommen haben, bleibt offen. Klar ist allerdings, dass Peking mit Macht gegen die Welle jüngster Gewalttaten vorgeht. Attentate von Vertretern der moslemischen Minderheit haben zugenommen – und sie haben die Grenzen der Provinz überschritten. Einer der Anschläge fand im Herzen Pekings statt.

 

Repression als Ausweg

Auf der Suche nach einer Lösung für das, was Peking als Terrorproblem bezeichnet, setzt die Regierung auf Repression. Während des Ramadan wurde es vielen Moslems sehr schwer gemacht, die religiösen Regeln des Fastens einzuhalten. Wer Kopftuch, Schleier oder Vollbart trägt, darf seit Beginn des Monats nicht mehr den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Die Ausnahmeregelungen bei der Geburtenkontrolle, die den Uiguren bis jetzt mehrere Kinder erlauben, sollen gekippt werden. Derzeit zeigt sich auf der halben Welt, wie kompliziert es ist, gegen religiöse Eiferer vorzugehen. Aber dass Pekings Repressionspolitik gegenüber den Uiguren eine Besserung herbeiführen kann, ist ausgeschlossen.