Kommentar zu Ungarn Putins Bewunderer

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht  verteidigt. Foto: dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht verteidigt. Foto: dpa

Bei den Wahlen in Ungarn siegte Ministerpräsident Orban. Der autoritär regierende Politiker hat seine Macht gefestigt. Ein alarmierendes Zeichen, meint der StZ-Redakteur Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Stuttgart - Europa zeigt wieder mit dem Finger auf Ungarn. Viktor Orbán hat die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Jener Mann also, der das Land nach seinem Gutdünken umgebaut hat. Die Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz ist längst ausgehebelt, und Orbáns Gefolgsleute sitzen an der Spitze wichtiger Behörden. Übrig geblieben ist lediglich das Gerippe jenes Rechtsstaats, der 2004 feierlich der EU beigetreten ist.

Die Gründe für das Votum sind offenkundig. Da ist eine völlig desolate ungarische Opposition. Diese hat es nicht einmal im Ansatz geschafft, ein für den Wähler glaubwürdiges und attraktives Zukunftsbild für Ungarn zu entwerfen. Orbáns Gegner sind auch Jahre nach der „nationalen Revolution“ paralysiert von der erdrückenden Mehrheit der Regierungspartei Fidesz. Wieso soll das Volk diesen Rat- und Tatlosen sein Vertrauen schenken?

Viele Ungarn geben ihre Stimme lieber jenem Mann, dem demokratische Gepflogenheiten als eher lästige Übung erscheinen: Kompromisse schmieden, Interessen ausgleichen, das Auspendeln der Macht und auch der Schutz der Minderheitenmeinung. Dem setzt Orbán ein Konzept entgegen, das in den Augen der Mehrheit der Ungarn offensichtlich erfolgsversprechender ist. Es ist die Rückbesinnung auf das Nationale und Antiliberale. Er verspricht soziale Sicherheit, wettert gegen die EU, die Globalisierung und redet vom Aufstieg Ungarns zu alter Größe.

Es ist kein spezifisches Ungarn-Problem

Mit seinem autokratischen Politikkonzept ist Orbán der „gelenkten Demokratie“ Putin’scher Prägung längst näher, als der Europäischen Union lieb sein kann. Aus seiner Sympathie für den russischen Präsidenten macht der ungarische Regierungschef auch keinen Hehl.

Das „Problem Ungarn“ ist allerdings kein spezifisch ungarisches Problem. Auch in der Slowakei, Rumänien und Serbien formen mächtige Populisten den Staat nach ihrem Willen. Und schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage muss sich Europa fragen, weshalb ein Volk an der Urne nicht dem Charme demokratischer Verlockungen erliegt, sondern lieber für einen Mann mit autokratischen Tendenzen stimmt. Entgegen der großen Erwartungen aus dem westlichen Ausland konnte in der Türkei der umstrittene Premier Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen seine nahezu uneingeschränkte Macht weiter festigen. Die Proteste im Gezi-Park, der Aufstand einer unzufriedenen Gesellschaft scheint verpufft – oder macht sich nicht auf dem Wahlzettel bemerkbar. Auch den meisten Türken ist die kleine, reale, wirtschaftliche und soziale Sicherheit im eigenen Land näher als die große, versprochene Freiheit aus Brüssel.

Die Sinnsuche hat von neuem begonnen

Diese Entwicklung ist alarmierend. Das Lamento, dass die Europäische Union ihre Strahlkraft als Friedensprojekt verloren hat, wird schon seit Jahren angestimmt. Der Fall der Mauer und die folgende Aufnahme der osteuropäischen Staaten hat diese aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges geborene Idee nur kurz revitalisieren können. Nun hat die Sinnsuche von Neuem begonnen. Es ist eine Aufgabe, die an uns alle gerichtet ist. Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Sub­ventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert.

In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte Menschen mit der Europafahne in der Hand gestorben. Sie wollten in Frieden und Freiheit leben. Europa sollte das nicht vergessen und den Populisten in den eigenen Reihen ohne erhobenen Zeigefinger, aber mit dem nötigen demokratischen Selbstbewusstsein entgegentreten.




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