Kommentar zu Urteil gegen Unternehmer Lange Ermittlungen, kurzer Prozess
Mit Wirtschaftsstrafverfahren ist die Justiz oft überfordert. Befriedigend ist es nicht, wenn sie wie in einem Ravensburger Fall nach allzu langen Ermittlungen mit einem „Deal“ enden, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Stuttgart - Am Ende ging alles schnell, fast zu schnell. Über Wochen hinweg wollte das Amtsgericht Ravensburg eigentlich die Vorwürfe gegen einen politisch gut vernetzten Unternehmer aufarbeiten. In den seit 2011 laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und mehr hatte die Staatsanwaltschaft Dutzende Aktenordner gefüllt und Zeugen benannt. Doch so zäh sich das Verfahren lange hingeschleppt hatte, so flott wurde es nun mit einem Deal abgeschlossen: schon am ersten Verhandlungstag kamen ein Geständnis und das Urteil. Der Firmenchef, der sich öffentlich als Vorbild mit doppeltem Senatoren-Titel geriert hatte, wollte den Prozess offenkundig so schnell wie möglich hinter sich bringen. Und das Gericht wirkte dankbar dafür, dass ihm eine mühsame Beweisaufnahme erspart blieb.
Überfordert mit komplexen Sachverhalten
Befriedigend ist das Ergebnis dennoch nicht. Die lange Dauer und der kurze Prozess – beides ist den beschränkten Ressourcen der Justiz geschuldet. Mit den komplexen Sachverhalten in Wirtschaftsverfahren tut sie sich oft schwer, unvertretbar lange ziehen sich diese hin. Umso größer ist die Neigung, sich am Ende auf einen Handel einzulassen, zu Lasten einer transparenten öffentlichen Aufarbeitung. Bei der Strafe fällt dann noch mildernd ins Gewicht, dass die Taten schon so lange her sind. Dem Gesetz mag damit Genüge getan sein – aber auch der Gerechtigkeit?
Unsere Empfehlung für Sie
Baden-Württemberg 21 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl in - Baden-Württemberg Mitte März hoffen insgesamt 21 Parteien in den Wahlkreisen auf die Gunst der Wähler. Das ist eine Partei weniger als bei der Abstimmung vor fünf Jahren.
Landtagswahl Baden-Württemberg Freie Wähler werben für Bündnis mit CDU
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayrische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hätte gern eine „bürgerliche Koalition ohne die Grünen“. Zielmarke: Sieben Prozent plus x“.
Alfred Gross und Nicole Schwindt sind Spitzensportler im Marathon Das Langstrecken-Ehepaar
Der 71-jährige Alfred Gross und die 63-jährige Nicole Schwindt sind seit 44 Jahren verheiratet und nationale Spitzensportler im Marathon.
Coronavirus in Baden-Württemberg Liveticker: Das sagte Kretschmann zu Schulöffungen
Während einer Regierungspressekonferenz mit Winfried Kretschmann, Manfred Lucha und Peter Hauk wurden einige Worte zum Coronavirus verloren - besonders, was Schulöffnungen angeht. Wir haben live getickert.
Urteil gegen Matthias Hoffmann Konzertveranstalter muss wieder ins Gefängnis
Das Landgericht Mannheim verhängt wegen Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte viereinhalb Jahre Haft gegen den Konzertveranstalter und Organisator der „Afrika“-Zirkusschau.
Produkt bei Kaufland verkauft Hersteller ruft Süßware wegen Erdnuss-Spuren zurück
Das slowakische Unternehmen Encinger SK ruft das Süßwaren-Produkt „Schoko-Rosinen in Vollmilchschokolade“ zurück. Es wurde in Deutschland bei Kaufland verkauft.