Kommentar zu Volksabstimmungen Demokratie wagen

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Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU, CSU und SPD auch über stärkere Mitspracherechte der Bürger. Plebiszite etwa zu EU-Fragen sind nicht ohne Risiko, bergen aber große Chancen, meint der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer.

Thomas Oppermann (SPD) plädiert für mehr Bürgerbeteiligung im Bund. Foto: dpa
Thomas Oppermann (SPD) plädiert für mehr Bürgerbeteiligung im Bund. Foto: dpa

Berlin - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Fühlen sich die Bürger der Europäischen Union wirklich als Souverän der Entscheidungen, die in Brüssel auf ihre Kosten gefällt werden? Das Parlament in Straßburg hat inzwischen mehr Mitspracherechte und zudem die Hoheit über den EU-Haushalt – aber es ist der Wahrnehmung seiner tatsächlichen und potenziellen Wähler weitgehend entrückt. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden in vielen Mitgliedstaaten nur Minderheiten ihre Stimme abgegeben. Leider wird wohl auch Deutschland wieder dazuzählen. Solches Desinteresse ist dem Eindruck geschuldet, die europäische Ebene der Politik entziehe sich einem unmittelbaren demokratischen Einfluss.

Das ist fatal. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb vieles dafür, über neue Initiativen nachzudenken, die Europas Rückhalt bei den Europäern festigen könnten.

In der CDU gibt es große Vorbehalte

Die CSU, erfolgreichste Volkspartei auf dem Kontinent, hat sich seit geraumer Zeit auf die Fahnen geschrieben, den Bürgern der EU-Staaten mehr Mitspracherechte einzuräumen. Bei den Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis in Berlin hat sich eine kleine Koalition innerhalb der Großen gefunden, die das vorantreiben will. Die SPD unterstützt das plebiszitäre Anliegen. Das mag man für blanken Populismus halten. In der Partei der Kanzlerin gibt es große Vorbehalte.

Deutschland verdankt einer Verfassung, die weitgehend ohne direkte Demokratie auskommt, 60 Jahre Stabilität. Vielleicht gäbe es die Europäische Union ja gar nicht, wenn die Bundesbürger zu Adenauers Zeiten darüber hätten abstimmen dürfen.

Volksabstimmungen haben die EU in ihrer bisherigen Geschichte eher blockiert, als sie zu stärken. Man denke an das „Non“ einer Mehrheit der Franzosen zur EU-Reform 2005, das den Staatenbund in eine tiefe Krise stürzte. Grundsätzlich bieten solche Plebiszite allerdings die Chance, dem europäischen Projekt eine neue Legitimation zu verleihen. Sie würden die Verantwortlichen zwingen, Überzeugungsarbeit zu leisten statt ihre Politik schlichtweg für „alternativlos“ zu erklären.

Die EU ist kein Musterbeispiel für Mitbestimmung

Es kann kein Schaden sein, bei Grundsatzbeschlüssen um Akzeptanz zu werben. Solche Kampagnen wären durchaus geeignet, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Man würde den Bürgern signalisieren, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Volksabstimmungen könnten den Euroskeptikern Wind aus den Segeln nehmen – sie könnten aber auch zum Einfallstor für deren Ressentiments werden.

Die EU ist kein undemokratischer Moloch, aber zum Musterbeispiel für Mitbestimmung taugt sie ganz gewiss nicht. Seit anderthalb Jahren gibt es Europäische Bürgerinitiativen. Wenn sich eine Million Europäer in mehr als sieben Ländern zusammenfinden, können sie die Herren Barroso & Co. veranlassen, sich um ihre Anliegen zu kümmern. Solche Initiativen könnten den Weg für eine grenzüberschreitende Willensbildung bereiten. Doch Brüssel ist fern, das Verfahren aufwendig, die Kommunikation trotz Internet schwierig. Plebiszite in einzelnen Ländern bergen das Risiko, nationalen Egoismen Vorschub zu leisten. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein. Sie wären auch geeignet, Verständnis zu wecken für Europas Herausforderungen. Natürlich kann es nicht im Ernst darum gehen, über jedes Hilfspaket für Griechenland abstimmen zu lassen. Die Frage, ob die Europäische Union weitere Länder aufnehmen soll, wäre aber durchaus eines Referendums wert. Es gibt Gründe genug, mehr Demokratie zu wagen.




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