Die Begnadigung Chodorkowskis und anderer Inhaftierten ist ein Signal an den Westen, kommentiert Christian Gottschalk. Für die Russen sind diese Häftlinge völlig unbedeutend.
Moskau - Es ist Jahresrückblickszeit, schon seit den ersten Dezembertagen. Vieles ist bereits gesendet und geschrieben worden, meistens waren es wieder einmal nicht die guten Nachrichten, die 2013 für Schlagzeilen gesorgt haben. Giftgas in Syrien, Spannungen in Fernost. Und ein russischer Präsident, der Kritiker kurz hält, Aktivisten einsperrt, Schwule verfolgt. Kurz vor dem Heiligen Fest hat Wladimir Putin nun einen echten Coup gelandet. Dass der Kremlkritiker Michail Chodorkowski seine Zelle vorzeitig verlassen darf, hat im Vorfeld niemand für möglich erachtet. Die Überraschung ist Putin gelungen, auch wenn sie in vielen Rückschauen nicht mehr auftauchen wird. Die Frage nach dem Warum bleibt vorerst bestehen. Nur soviel ist klar: weihnachtliche Nächstenliebe wird nicht der Grund sein. Zumal Weihnachten in Russland erst im Januar gefeiert wird.
Die Nachricht, dass auch die beiden Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot von der Milde des Kremls profitieren, verblasst angesichts dieser gewaltigen Überraschung. Die beiden Frauen hätten im März ohnehin ihre Strafe abgesessen. Dass auch die Greenpeace-Aktivisten der Arctic Sunrise das Land verlassen dürfen, tritt ebenfalls hinter die Chodorkowski-Entscheidung zurück. Wladimir Putin kann so das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs im Ergebnis umsetzen, das Ganze aber gleichwohl als persönliche Entscheidung präsentieren. Aber warum Chodorkowski?
Für Putin ist Chodorkowski unbedeutend
Vielleicht ist es ja wirklich so, dass Russlands Präsident fünfzig Tage vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele der internationalen Kritik an seiner Art des Regierens überdrüssig geworden ist. Vielleicht ist es Putin vor seinen ganz persönlichen Festspielen doch nicht völlig egal, was andere über ihn denken. In diesem Fall hat Putin sehr wohl erkannt, dass es nicht ausreichen wird, eine Amnestie für Unbekannte auf den Weg zu bringen. Egal, ob sich nun 2000 oder 20 000 Verurteilte auf die Freiheit freuen dürfen, bei jeder Maßnahme dieser Art wäre der Ruf nach mehr erklungen – bis auch die prominenten Gefangenen an der Reihe sind. Diesem Ruf ist Putin zuvorgekommen.
Zugleich hat er versucht klarzumachen, wie unbedeutend dieser Chodorkowski eigentlich ist. Kein Wort über ihn, als offiziell alle Kameras laufen, eher beiläufig kommt die Entscheidung daher, irgendwo zwischen noch kurz die Welt retten und 148 Mails checken. Das ist vor allem für die innerrussische Kommunikation wichtig. Nur wenige von Chodorkowskis Landsleuten haben an der Rechtmäßigkeit des Schuldspruchs vor zehn Jahren Zweifel gehabt. Der Ölbaron hatte seine Liebe zu Heimat und demokratischen Werten schließlich erst entdeckt, nachdem er die Liebe zum Geld ausgiebig befriedigt hatte. Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Putin kann den Dauen jederzeit wieder senken
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden von US-Dollar, die er dem Staat hinterzogen haben soll, hat Russland keinesfalls aufgegeben. An der Verpflichtung, dieses Geld zurückzuzahlen, ändert die Amnestie nichts. Seine politische Karriere muss hingegen warten. Verurteilte haben in Russland nach ihrer Haftentlassung kein passives Wahlrecht. Und das staatliche Untersuchungskomitee sammelt gerade Beweise für einen dritten Prozess gegen den Begnadigten. Wladimir Putin glaubt zwar im Augenblick nicht an ein neues Verfahren, er kann den Daumen aber jederzeit wieder senken. Außer dem Präsidenten behaupten nur wenige, dass Russlands Justiz unabhängig sei.
