Die AfD hat jetzt ein Programm. Wohin sie steuert, ist damit aber längst nicht geklärt, kommentiert der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Es mag den friedlichen Demonstranten und den Radaubrüdern dieses Wochenendes gefallen oder nicht. Aus den Ergebnissen der jüngsten Wahlen lässt sich ein klarer Schluss ziehen: Die AfD ist eine politische Alternative für Millionen Deutsche. Sie sitzt in der Hälfte aller Landtage. Sie ist eine politische Größe geworden, die sich nicht einfach wegdemonstrieren lässt. Protest wird ihre Anhänger nicht irritieren oder gar einschüchtern. Er schweißt sie eher zusammen. Trotz und Paranoia sind ohnehin prägende Elemente ihres Zusammengehörigkeitsgefühls.
Die Politik der AfD kann keine Alternative für Deutschland werden – sofern Deutschland ein weltoffenes, liberales, europäisch orientiertes Land bleiben möchte. Das zeigt der Bundeskongress in Stuttgart. Das dort beschlossene Grundsatzprogramm ist tatsächlich ein „Fahrplan in ein anderes Deutschland“, wie die Neopartei selbst propagiert. Dieser Fahrplan kennt nur eine Richtung: zurück in ein Gestern, das es so nie gab. Mit „modernem Konservatismus“, wie der eigene Anspruch lautet, hat das wenig zu tun. Es sei denn, Abgrenzung gegen Andersgläubige, Abschottung gegen Fremde und Abneigung gegen eine politische Integration Europas hätten schon wieder als modern zu gelten.
Projektionsfläche für alle, die sich mehr Vaterlandsliebe als Rücksicht auf Europa wünschen
Was will diese Partei eigentlich? Wohin steuert sie? Das ist nach dem Debattenmarathon in der Stuttgarter Messehalle keineswegs geklärt. Das Programm umfasst ein Sammelsurium von Anliegen, von denen manche sonderbar, viele nicht einmal radikal zu nennen wären. Es bietet eine Projektionsfläche für alle, die sich mehr Vaterlandsliebe statt Rücksicht auf europäische Nachbarn wünschen; die sich im eigenen Land fremd fühlen, weil dort mehr und mehr Muslime leben; die den etablierten Politikbetrieb für elitär, hermetisch und bürgerfern halten. Die AfD besetzt ein Vakuum, das die anderen Parteien hinterlassen haben. Sie inszeniert sich als Kontrastprogramm zum politischen Establishment.
Der neue Grundsatzkatalog liest sich oft harmloser als viele Redner tönen. Das gilt selbst für seriöse Repräsentanten wie den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die Politik der AfD führt entlang von Absturzkanten, an denen der rabiate Überdruss blitzschnell in grobschlächtige Aggressivität kippen kann: der „unverkrampfte Patriotismus“, für den etwa Meuthen wirbt, in unverblümten Nationalismus; der Widerstand gegen Islamisten in schlichte Islamfeindlichkeit; die Vorbehalte gegen unkontrollierte Einwanderung in blanken Fremdenhass.
Für Protestparteien ist der Einzug in die Parlamente eine riskante Schwelle
Die AfD laviert zwischen nationalkonservativem Wutbürgertum und rechtem Sumpf. In der entscheidenden Frage, wie sie mit extremistischen Kräften umgehen will, ist die Partei gespalten. Das Mehrheitsvotum zum Ausschluss des rechtslastigen Saar-Verbands kann darüber nicht hinweg täuschen. Und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich durch sein Bekenntnis zur Kooperation mit dem rechtsextremen Front National in den eigenen Reihen keineswegs isoliert.
Mit dem Einzug in die Parlamente ist die pubertäre Phase des politischen Werdegangs nun vorbei. Jetzt wird sich zeigen, welche Alternativen die AfD zu bieten hat – außer Phrasen. Im demokratischen Spektrum gäbe es durchaus Platz für eine konservative Kraft rechts der Union, die in der Ära Merkel immer mehr nach links gerückt ist. Eine weitere Radikalisierung würde bürgerliche Wähler jedoch abschrecken.
Für Protestparteien ist der Übergang in die parlamentarische Praxis eine riskante Schwelle. Er ist mit einer Desillusionierung verbunden. Manche Anhänger werden sich enttäuscht abwenden, wenn offenkundig wird, dass ihre neuen Hoffnungsträger kurzfristig nichts auszurichten vermögen. Die politische Konkurrenz wäre aber schlecht beraten, wenn sie auf eine Selbstdemontage der AfD warten würde.