Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind sicher kein Allheilmittel, meint der StZ-Redakteur Reiner Ruf. Doch nichts zu tun, ist auch keine Lösung und die Haltung der Landesregierung grenzt seiner Meinung nach an Politikverweigerung.
Stuttgart - Was nun die Trunksucht betreffe, schrieb Michel de Montaigne ausgangs des 16. Jahrhunderts in seinen „Essais“, so erscheine ihm diese als ein vergleichbar stumpfsinniges und niedriges Laster. „Daher hält es auch unter allen heutigen Völkern allein das grobschlächtigste in Ehren: das deutsche.“ Denn die Deutschen, dies hatte der feinsinnige französische Aristokrat auf Reisen erkundet, inkorporierten fast jeden Wein mit gleichem Genuss. „Sie trachten eher danach, ihn durch die Kehle zu jagen, als ihn auf der Zunge zergehen zu lassen.“
Montaignes Zeitgenossen deutscher Zunge galten tatsächlich als bemerkenswert trinkfest, obschon die Neigung zum Süffeln und Schütten als frühes Zeugnis der Globalisierung durchgehen kann. Selbst dem sittenstrengen und moralgesättigten jüngeren Cato, Verteidiger der römischen Republik gegen den Cäsarismus, schwanden beim Anblick eines Becher Weines die sonst so stabilen Widerstandskräfte. Winfried Kretschmann zog daraus beim jüngsten Besuch des Landeskabinetts auf dem Cannstatter Wasen die Konsequenz: „Ich habe allen gesagt: Wenn ihr nicht mehr sauft, als ihr vertragt, macht ihr nix falsch.“
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Die etwas krachlederne Äußerung des Ministerpräsidenten zeigt an, dass sich das Problem der Trunksucht inzwischen wieder in einem bedenklichen Ausmaß aktualisiert hat – nicht im Kabinett, wo Kretschmann in seinem Vizeregierungschef Nils Schmid ein bekennender Freund stillen Wassers zur Seite steht, wohl aber als gesellschaftliches Phänomen und insbesondere bei jungen Menschen. Fortschritte im Kampf gegen die Nikotinsucht werden durch eine in dieser Breite und Bedenkenlosigkeit neue Hinwendung zum Alkohol konterkariert. Inzwischen gilt es als ziemlich normal, mit der Bierflasche in der Hand durch den Schlossgarten zu ziehen, die Straßenbahn-Haltestellen zu Bars umzufunktionieren und allerorten zerdepperte Flaschen zu hinterlassen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) belegte unlängst mit einer Studie des Landeskriminalamts die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. In den meisten Fällen sind die Pöbler, Schläger und Messerstecher betrunken.
Die Erscheinungsformen dieser Gewalt sind vielfältig. Die Trinkerszenen in vielen Städten sind nur eine davon, jedoch eine durchaus ärgerliche. Lärm und der Gestank der Fäkalien treiben die Anwohner in den Wahnsinn. Für die Passanten ist es mitunter ein Spießrutenlauf. Um Abhilfe zu schaffen, sollen die Kommunen gesetzlich ermächtigt werden, örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auszusprechen – so sie das wünschen und bestimmte Voraussetzungen wie etwa eine Häufung von Straftaten vorliegen.
Freiheit ist immer die Freiheit der anderen
Die Polizei geht von einem Dutzend solcher Brennpunkte im Südwesten aus. Diskutiert wird darüber schon seit Jahren, doch geschehen ist bis jetzt nichts. In der alten, schwarz-gelben Landesregierung blockierte die FDP, in der grün-roten Koalition legen sich die Parteien quer, namentlich die jeweiligen Nachwuchsorganisationen, die mit einem erheblichen Aufwand an Pathos den Untergang der Freiheit beschwören.
Freiheit ist aber immer die Freiheit der anderen. Natürlich sind Alkoholverbote kein Allheilmittel; sie bringen niemanden vom Alkohol weg. Den Trinkern ist damit nicht geholfen. Anwohnern und Passanten aber schon. No-go-Areas in seinen Städten kann das Land nicht dulden – notfalls auch mittels rechtsstaatlich abgesicherter Repression. Es geht schlicht darum, ein gewisses Niveau an Zivilität nicht zu unterschreiten. Dies zu gewährleisten, werden Regierungen gewählt. Sie sind auch keine Exekutivkomitees für Parteibeschlüsse. Schon klar: keine Regierung vermag sich auf Dauer ohne die Unterstützung der sie tragenden Parteien halten. Aber das Herumgeeiere bei den Alkoholverboten grenzt allmählich an Politikverweigerung.