Die Einigung über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zeigt Unvermögen auf hohem Niveau, kommentiert StZ-Redakteurin Barbara Thurner-Fromm.
Stuttgart - Endlich! Die Koalition hat sich also nach mehrere Tage dauernden Gesprächen zwischen dem Justiz- und dem Innenminister doch noch darauf verständigen können, dass das gilt, was man in der vergangenen Woche im Bundeskabinett bereits beschlossen hat. Im Wesentlichen war auch der Entwurf im Bundeskabinett das, worauf sich schon im November die Parteichefs von CDU/CSU und SPD verständigt haben. Wird also nun, nach dem dritten Anlauf, endlich alles gut?
Leider nein. Deutschland hat wegen der Flüchtlinge innenpolitisch große Probleme zu bewältigen und steht wegen der kriegerischen Fluchtursachen und der europäischen Zerrissenheit international vor riesigen Herausforderungen. Tatkraft der Regierungskoalition wäre also allerorts gefragt. Doch statt gemeinsam Lösungen zu präsentieren, redet CSU-Chef Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“ und „Staatsversagen“, als ob er mit der Regierung nichts zu tun hätte.
Und die Minister Maas und de Maizière präsentieren als grandiosen Kompromiss, dass über den Familiennachzug für eine nach Expertenmeinung dreistellige (!) Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zwei Ministerien einvernehmlich befinden müssen. Haben die nichts anderes zu tun? Sind das die Probleme dieses Landes? Nein, nur ein Grund mehr für Politikerverdrossenheit.