Kommentar zum Asylrecht Asyl versagt

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Mag es auch hart erscheinen – doch es gibt sachliche Gründe, das Asylrecht zu verschärfen. Menschen vom Balkan sind ganz oft politisch nicht verfolgt. Ein Kommentar des StZ-Redakteurs Armin Käfer

Der Bund will den Flüchtlingsstrom aus Mazedonien, Bosnien und Serbien bremsen. Foto: dpa-Zentralbild
Der Bund will den Flüchtlingsstrom aus Mazedonien, Bosnien und Serbien bremsen. Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Lange ließe sich darüber streiten, ob das reiche Deutschland nicht mehr Menschen aufnehmen sollte, die wirklich verfolgt sind. Für die wachsende Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan gilt das jedenfalls nicht. So urteilen zumindest die mit ihren Klagen befassten Gerichte. Solange man nicht infrage stellen mag, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, sollte deren Bilanz genügen, um eine Verschärfung des Asylrechts für Einreisende aus den Balkanstaaten hinreichend zu rechtfertigen. In den allermeisten Fällen sind die Asylanträge der Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien „offensichtlich unbegründet“.

Das heißt keineswegs, dass deren Lebensverhältnisse in ihren Herkunftsländern so sind, wie wir sie für uns selbst wünschen würden. Es mangelt nicht an Schikanen im Alltag. Das Problem ist aber nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass all diese Menschen nach Deutschland umquartiert werden. Da gäbe es vordringlichere Fälle: etwa weitere Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Die Balkanländer wollen Mitglied der Europäischen Union werden. Dazu müssten sie allerdings einen humanen Umgang mit Minderheiten gewährleisten. Wenn Brüssel für einen entsprechenden Druck sorgt, dürfte die Motivation hoch sein, Diskriminierungen postwendend zu unterbinden.




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