Kommentar zum Betreuungsgeld Kauders Kuhhandel

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Eine fragwürdige Sozialleistung wird durch teure Dreingaben nicht sinnvoller, meint StZ-Korrespondent Armin Käfer.

Fraktionschef Kauder will Müttern einen Zuschlag zur Rente gewähren. Foto: dpa-Zentralbild
Fraktionschef Kauder will Müttern einen Zuschlag zur Rente gewähren. Foto: dpa-Zentralbild

Berlin - Es gibt viele Argumente gegen das Betreuungsgeld. Eines, das sich sehr gut begründen lässt, könnte man als fiskalpolitischen Einwand bezeichnen: In Zeiten horrender Staatsschulden verbietet es sich schlichtweg, neue Sozialleistungen zu erfinden, ohne das dafür nötige Geld an anderer Stelle einzusparen. Was sich Volker Kauder jetzt ausgedacht hat, stellt dieses vernünftige Prinzip auf den Kopf.

Um sich vom Ärger mit parteiinternen Kritikern des Betreuungsgeldes freizukaufen, möchte der Chef der Unionsfraktion das Wahlgeschenk zu Gunsten der CSU noch etwas hübscher dekorieren. Er will Müttern einen Zuschlag zur Rente gewähren. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Bis jetzt sind alle Frauen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren sind, schlechtergestellt als ihre Geschlechtsgenossinnen mit jüngeren Kindern. Das ist willkürlich und ungerecht.

Allerdings würde der von Kauder propagierte Kuhhandel die Kosten des CSU-Beglückungsprogrammes immens verteuern. Es geht hier um Milliardensummen, die mal so eben verplant werden, um einen Streit in der Koalition zu schlichten. So leichtfertig sollte eine Partei, die sich die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf die Fahne geschrieben hat, dies gar als ihr Markenzeichen erachtet, nicht mit dem Geld von Steuer- und Beitragszahlern umgehen.