Die britische Premierministerin May kämpft verzweifelt für ihren Brexit-Deal. Aber eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht. Deshalb gibt es nur einen, der jetzt „Yes“ oder „No“ sagen sollte, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Theresa May hat die Abstimmung des britischen Parlaments über ihren Brexit-Deal verschoben. Die Premierministerin versucht Zeit zu gewinnen. Zeit, um den Druck auf die Parlamentarier so weit zu erhöhen, dass sie nur noch eine Wahl haben: dem existierenden Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union zuzustimmen – oder einen ungeordneten EU-Ausstieg zu verantworten.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Briten und Europäer ein Brexit-Chaos erleben müssen.
Die EU darf keine großen Zugeständnisse mehr machen
Mays Versprechen ist hohl, jetzt noch einmal nach Brüssel fahren zu wollen und von den EU-Kollegen weitere Zusicherungen über die genauen Umstände der Nordirland-Regelungen einzuholen. Substantielle Veränderungen am Vertragswerk dürfen Merkel, Macron & Co. nicht mehr zulassen. Und ein paar lauwarme Worte dieser kontinentaleuropäischen Politiker werden die May-Kritiker in Großbritannien nicht umstimmen.
Die Situation in London ist völlig verfahren. Die Premierministerin ist unfähig zu einer Lösung, sie regiert ohne parlamentarische Mehrheit. Im Parlament gibt es zurzeit keine Mehrheit für irgendeine der denkbaren Lösungen: nicht für Mays Deal, nicht für einen harten Brexit, nicht für einen Ausstieg ohne Vertrag.
Auch wenn weder May noch die Mehrheit der Abgeordneten das im Moment wollen: das britische Volk selbst sollte die Sache in einem zweiten Referendum entscheiden.