Kommentar zum Bürgerbegehren Mehr Vertrauen

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Um die Nähe zu den Zielen der Bürger zu dokumentieren, wäre es politisch klug und weitsichtig, die Abstimmung über das Begehren für einige Wochen auszusetzen. Ein Kommentar von Wolfgang Schulz-Braunschmidt

Die Stuttgarter Stadträte wollen eine Entscheidung zum Stadtwerke-Bürgerbegehren vielleicht bis zur Sommerpause vertagen. Foto: dapd
Die Stuttgarter Stadträte wollen eine Entscheidung zum Stadtwerke-Bürgerbegehren vielleicht bis zur Sommerpause vertagen. Foto: dapd

Stuttgart - Bürgerbeteiligung – dieser Begriff ist seit Stuttgart 21 in aller Munde. Kein Politiker – gleich welcher politischen Couleur – glaubt noch daran, ohne dieses Zauberwort in Diskussionen oder Reden auszukommen.

Doch inzwischen hat dieses politische Schlüsselwort trotz der hohen Bürgerbeteiligung am Volksentscheid über das Schienenprojekt hierzulande viel an Glanz verloren: Der gerade erst grandios gestrandete Filderdialog hat gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung nicht von oben per Losentscheid verordnen kann. Und im Stuttgarter Gemeinderat ist nach der intensiven Diskussion über das Bürgerbegehren zur künftigen Energieversorgung offenbar die Erkenntnis gewachsen, dass man das Votum von 27 000 Bürgern nicht mit einem Rechtsgutachten abweisen sollte. Auch dann nicht, wenn es dafür nachvollziehbare juristische Argumente gibt. Deshalb haben fast alle Fraktionen auch am Mittwoch betont, dass sie die inhaltlichen Vorstellungen von vielen Stuttgartern für die Zukunft der Energieversorgung der Landeshauptstadt weitgehend teilen.

Um die inhaltliche Nähe zu den Bürgerzielen zu dokumentieren, wäre es politisch klug und weitsichtig, die Abstimmung über das Begehren im Gemeinderat für einige Wochen auszusetzen, statt viele Bürger mit einem Nein vor den Kopf zu stoßen. Damit bliebe auch die Chance erhalten, die zugesagte Bürgerbeteiligung wieder auf eine bessere und breitere Basis zu stellen. Das setzt allerdings zwingend voraus, dass auch die Initiatoren des Begehrens den erklärten Absichten des Gemeinderates mehr Respekt und Vertrauen entgegenbringen.

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