Der Bürgerdialog des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war ein Erfolg. Er dämmte die Proteste der Gelbwesten ein – weckte aber auch Erwartungen. Diese muss Macron jetzt erfüllen, analysiert der Paris-Korrespondent Knut Krohn.
Paris - Eine Regel in der Paartherapie lautet: Reden hilft! Wenn zwei Partner seit Jahrzehnten unter einem Dach leben, sich aber nichts mehr zu sagen haben, ist eines der ersten Ziele, eine gemeinsame Sprache zu finden. In diesem Sinne hat Emmanuel Macron sich und sein Land einer großen Therapiesitzung unterzogen. Bei dem vom Staatspräsidenten angestoßenen Bürgerdialog wurden mehr als 10 000 Versammlungen in ganz Frankreich abgehalten. Auf einem eigens eingerichteten Onlineportal wurden rund zwei Millionen Vorschläge abgegeben, wie das Land reformiert werden könnte. Das ist nicht nur politisch ein gewaltiges Projekt.
Immer wieder stand Emmanuel Macron auch selbst Rede und Antwort. Die Ärmel hochgekrempelt, diskutierte er in Turnhallen und Auktionssälen in der Provinz mit Lokalpolitikern und Bürgern, wie man Frankreich gerechter gestalten kann. Stundenlang hörte er sich geduldig ihre Sorgen an und antwortet auf jede Frage. Er gab jedem Einzelnen das gute Gefühl, gehört und verstanden zu werden. In der Grand Débat zeigte Macron seine Qualitäten als Kämpfer. Fakt ist: der Präsident nahm den monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ die Wucht, die ihn und seine Regierung in eine schwere Krise gestürzt haben.
Der Bürgerdialog ist ein großer Erfolg, den selbst Optimisten nicht zu erhoffen wagten. Der angeschlagene Staatschef darf also zufrieden sein, ausruhen kann er sich allerdings nicht. Denn Emmanuel Macron dürfte klar sein, dass er sich nach den wochenlangen Gesprächsrunden allenfalls etwas Luft verschafft hat. Die aktuelle Krise selbst ist nicht gebannt. Im Gegenteil: mit der Grand Débat hat der Präsident große Erwartungen in der Bevölkerung geweckt.
Wenig überraschend sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ganz oben auf der Agenda stehen Steuersenkungen. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Steuer auf große Vermögen oder ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung werden genannt. Und natürlich wird die Verbesserung des Gesundheitswesens und des öffentlichen Nahverkehrs gefordert.
Es ist Emmanuel Macron im ersten Schritt gelungen, den Franzosen das gute Gefühl zu geben, angehört und auch ernst genommen zu werden. Doch das reicht nicht. Das zornige Volk erwartet von ihrem Präsidenten nun konkrete Schritte, die unmittelbar eine positive Veränderung im alltäglichen Leben bedeuten. Das Problem: das wird viel Geld kosten – und Macrons finanzieller Spielraum ist begrenzt.
Die erste Wut vieler Demonstranten konnte der Staatschef zu Beginn der Gilets-Jaunes-Proteste mit Steuergeschenken besänftigen. Das hat den klammen Staatssäckel mit vielen Milliarden Euro belastet. Ein zweites Mal wird das nicht möglich sein, daran werden ihn auch seine Kollegen in der EU erinnern. Das Staatsdefizit liegt schon im laufenden Jahr über der Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Premierminister Édouard Philippe stellte in seinem ersten Fazit zur Grand Débat am Montag zwar Steuersenkungen in Aussicht. Er blieb dabei aber vage und kündigte an, dass im Fall von Steuersenkungen auch die öffentlichen Ausgaben reduziert werden müssen. Das heißt, dass es auch Verlierer geben wird.
Ob die Franzosen das klaglos akzeptieren, ist mehr als fraglich. So könnte das Aufatmen nach der Grand Débat für Emmanuel Macron nur die Ruhe vor dem wirklich großen Sturm sein. Dann nämlich, wenn das Volk nach dieser nationalen Therapiesitzung enttäuscht zu der Erkenntnis kommt, dass der aktuelle Partner außer salbungsvollen Worten nicht viel zu bieten hat und nicht der Richtige für das weitere Zusammenleben ist. Ein Auflodern der Proteste wären die Folge. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Paartherapie in einer schmutzigen Scheidung endet.
