Kommentar zum Bundeshaushalt Tricks für eine schöne Bilanz

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Die Eckpunkte für den Etat 2014 zeigen, dass Schäuble nur mit Hilfe von Umwidmungen über die Runden kommt. Aufgrund hoher Überschüsse in den Sozialkassen gelingt es, den Haushalt in besserem Licht erscheinen zu lassen, kommentiert StZ-Redakteur Roland Pichler.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren. Foto: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren. Foto: dpa

Berlin - Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten liegt der Bundeskanzlerin und den Ministern im Kabinett ein Finanzplan vor, in dem sich das Wort „Überschuss“ findet. Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf. Dabei wäre bei mehr Ehrgeiz ein Etat ohne neue Kredite möglich gewesen, denn noch nie sprudelten die Steuerquellen so kräftig. Das Ziel liegt in greifbarer Nähe. Doch Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst.

Sicherlich hat sich in der Haushaltspolitik einiges zum Besseren gewendet. Es ist schon ein Erfolg, wenn die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr auf einem ähnlichen Stand verharren wie 2010. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ist dies eine respektable Leistung. In der Vergangenheit gaben die Kanzler und Finanzminister oft dem Ruf nach neuen Mitteln nach. Schäuble dagegen erfüllte nur hier und da einige Wünsche der Koalition. Um eine Großtat im historischen Ausmaß, wie es Schwarz-Gelb darstellt, handelt es sich jedoch nicht. Keine Regierung fand so günstige Ausgangsbedingungen vor: Die Arbeitslosenzahlen sind auch wegen früherer Reformen gesunken, die Konjunktur bleibt stabil, und die Zinsen bewegen sich auf niedrigstem Stand. Unter diesen Bedingungen hätte die Trendwende in der Haushaltspolitik schon jetzt möglich sein müssen. Schäuble entgegnet auf diese Kritik, Deutschland habe eine Verantwortung für die Weltkonjunktur und dürfe nicht zu drastisch sparen. In Wahrheit ist es eine Entschuldigung für Reformmüdigkeit.

Schäuble kommt nur mit Hilfe von Umwidmungen über Runden

Als Pluspunkt kann die Koalition immerhin verbuchen, dass sie Etappenziele bei der Senkung der Neuverschuldung erreicht. Das spricht für Solidität. Dennoch ist es unangebracht, wenn Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik mit dem Blick auf die Wahl als Meisterleistung stilisiert. Nicht übersehen werden darf, dass die Regierung für dieses Jahr mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnet. Gerade die Eckpunkte für den Etat 2014 zeigen in aller Deutlichkeit, dass Schäuble nur mit Hilfe von Umwidmungen über die Runden kommt. Aufgrund hoher Überschüsse in den Sozialkassen gelingt es, den nächsten Haushalt in besserem Licht erscheinen zu lassen. Das ist eine fragwürdige Aktion.

Schon im vergangenen Jahr wurden die Überschüsse in der Kranken- und Rentenversicherung für den Haushalt nutzbar gemacht. Eine Regierung, die stets von demografischen Herausforderungen spricht, sollte Taschenspielertricks wie diesen aber meiden. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, wie schnell die Sozialkassen in schwierigeren Zeiten in Bedrängnis geraten. Klug wäre es daher, Polster für schlechtere Zeiten anzulegen. Das Manöver, die Bundeszuschüsse für die Kranken- und Rentenversicherung zu senken, wird nicht ohne Folgen bleiben. Schließlich werden den Sozialkassen auf diesem Weg bis 2016 rund zehn Milliarden Euro entzogen. Diese Politik nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ stellt keine nachhaltige Finanzpolitik dar.

Auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten muss der Bund noch einige Hürden überwinden. Doch immerhin macht er Fortschritte – was man nicht von allen Ländern behaupten kann. Die Blicke der Öffentlichkeit sind zwar vor allem auf den Bund gerichtet, aber auch die Länder müssen gemäß der Schuldenbremse bis 2020 ausgeglichene Etats vorlegen. Viele sind davon noch weit entfernt.