Kommentar zum CDU-Parteitag Von Leipzig nach Leipzig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in Leipzig auf dem 24. Bundesparteitag der CDU. Foto: dapd 5 Bilder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in Leipzig auf dem 24. Bundesparteitag der CDU. Foto: dapd

Widerstrebend zieht die CDU ihre Lehren aus der Krise. Bisher hatte Merkel keine Antworten auf zentrale Fragen unserer Zeit. Ein Kommentar von Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Leipzig - Der Weg von Leipzig nach Leipzig ist weit - zumindest für die CDU. 2003 hatte die Partei dort einen Kurswechsel vollzogen, am Montag erneut. Beide Male führte Angela Merkel Regie. Damals wurde sie dafür euphorisch gefeiert, aber es gab auch Zweifel, ob sie die richtige Frau ist, die CDU zu führen. Die Euphorie ist verflogen, die Zweifel sind es längst.

Auf dem langen Weg von Leipzig 2003 nach Leipzig 2011 hat die CDU die Regierungsmacht zurück erobert, sich in zwei gegensätzlichen Koalitionen behauptet. Und sie wäre gerüstet für eine neue, von der man bisher nur weiß, dass die FDP nicht mehr dazu gehören wird. Beim legendären Leipziger Parteitag vor acht Jahren hatte Merkel die CDU als Modernisierungspartei positioniert.

Die CDU von damals war die kaltherzigste, die tollkühnste, die liberalste CDU, die es je gab. Das hätte Merkel beinah den Aufstieg ins Kanzleramt gekostet. Noch bevor sie mit dem Regieren beginnen konnte, musste sie lernen, dass eine neoliberale Programmatik Mehrheiten gefährdet. Heute will sie der CDU den Rang als Regierungs-partei erhalten. Sie gibt deshalb Positionen auf, die unter keinen Umständen noch mehrheitsfähig sind: den Widerstand gegen einen Mindestlohn und das Festhalten an veralteten Schulformen.

Die CDU hat zurück zu sich selbst Gefunden

Das Bekenntnis zu einem Mindestlohn ist für Merkels CDU eine kopernikanische Wende. Sie hat diese Wende just in dem Moment vollzogen, da sie auf die FDP keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Es geht jetzt nicht darum, ob mit der schwarz-gelben Koalition noch ein flächendeckender Mindestlohn zu realisieren ist, mit welchen Differenzierungen auch immer.

Merkel hat erkannt, dass sie auf eine zentrale Frage unserer Zeit keine angemessene Antwort hatte. Lernfähigkeit war schon immer eine ihrer größten Stärken. Sie wurde von der Gerechtigkeitsdebatte eingeholt, die viele Menschen bis weit ins bürgerliche Lager hinein umtreibt. In einer Krise, die unsere Welt aus den Angeln zu heben droht, sehnen sich die Bürger nach einem Minimum an Sicherheit, nach Leitplanken. Der Mindestlohn ist eine solche Leitplanke.

Die CDU hat auf dem weiten Weg vom Leipzig des Jahres 2003 bis nach Leipzig anno 2011 zurück zu sich selbst gefunden: zurück zu pragmatischen Positionen, zu einem programmatischen Spektrum, das einer wirklichen Volkspartei entspricht. Wenn sie ihre Flügel spreizt und sich breit aufstellt, sind Wahlerfolge in Reichweite. Merkel folgt einem dialektischen Motto: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Das ist nichts anderes als eine Umschreibung für ein zeitgemäßes Verständnis von Konservativismus. Sicherzustellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, ist ein durchaus konservatives Ansinnen.

Die Union war nie Avantgarde

Die Traditionalisten in Merkels Partei, darunter namhafte alte Herren und erstaunlich viele Jungunionisten, sehen die Identität der CDU in Gefahr. Aber es ist kein Wert an sich, auf Ansichten zu beharren, von denen behauptet wird, sie hätten ewig zu gelten. Parteien, die so aufgestellt wären, würden scheitern an neuen Herausforderungen - von denen die Gegenwart eine Überfülle bietet.

Merkel hat ihrer Partei in kurzer Zeit vieles zugemutet. Der Atomausstieg realisiert eine Vision der Grünen. Die Freiwilligenarmee war eine Idee der FDP. Den Mindestlohn hat die SPD erfunden. Auf alle diesen Feldern trabt die CDU nur hinterher. Da drängt sich natürlich die Frage auf, was eigentlich noch original ist an der Politik dieser Partei - oder gar originell?

Aber die Union war nie Avantgarde. Und wenn sie es einmal versuchte wie in Leipzig 2003, dann barg das große Risiken. Ihre Anhänger erwarten Führung in ganz anderer Hinsicht. Wenn die Wähler zu entscheiden haben, ob sie Merkel noch einmal Vertrauen schenken, dann werden sie eine einzige Frage stellen - die Schicksalsfrage ihrer Kanzlerschaft: Wie führt sie Deutschland durch die Krise?




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